Florian Bayer

Landtagswahlen in Wien: Wien bleibt Österreichs Sonderfall

Bei den Landtagswahlen in der österreichischen Hauptstadt Wien verliert die SPÖ nur leicht. Es dürfte zur Fortsetzung der Koalition mit den liberalen Neos kommen.

Landtagswahl in Wien: Keine Überraschungen in Wien

Bei der Wiener Landtagswahl gewinnt die SPÖ klar, die FPÖ verdreifacht sich, die Konservativen verlieren. Das zeigt die erste Hochrechnung.

Landtagswahl in Wien: Rot sehen in Wien

Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.

Auf allen Kanälen: Die alte Leier

ORF und NZZ lassen den Schriftsteller Peter Handke erneut revisionistische Thesen ausbreiten und schweigen, wo sie widersprechen sollten.

Handke, der ORF und Srebrenica: Der sich selbst denunziert

Die Bezeichnung „Völkermord" für Srebrenica könne ihm „gestohlen bleiben", sagte Peter Handke im ORF-Interview. Kritische Nachfragen gab es nicht.

Ungarns Politik gegen queere Menschen: Zwischen Wut und Widerstand

Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

Ungarn schränkt Geschlechtervielfalt ein: Bunter Dorn in Orbáns Auge

Viktor Orbán zementiert das Zwei-Geschlechter-Dogma in der ungarischen Verfassung. Doch die Verschärfungen reichen über die LGBTIQ+-Community hinaus.

Ungarns Anti-Pride-Gesetz: Grauer Protest für ein buntes Ungarn

Viktor Orbán will Pride-Teilnehmer kriminalisieren. Demonstrierende gehen gegen die ungarische Regierung in Budapest auf die Straße.

Protestbewegung in Serbien: Strampeln gegen Präsident Aleksandar Vučić

Rund 80 Studierende radeln von Novi Sad nach Straßburg. Auf ihrem 1.300 Kilometer langen Weg machen sie auch in Wien halt.

Besuch in Budapest: Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.

Netanjahu in Ungarn: Schulterschluss gegen internationales Recht

Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.

Krise in Serbien: „Wenn es vorbei ist, ist es vorbei"

Nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsdachs hat eine Studentenbewegung die größten Proteste in der Geschichte Serbiens ausgelöst. Präsident Vučić steht nun unter Druck.

Korruptionsprozess in Österreich: Gericht bestätigt Schuld Grassers

Nach 16 Jahren ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs entschieden. Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft.

Analyse zu Protesten in Serbien: „Das Regime verfault von innen"

Dem serbischen Präsidenten Vučić entgleitet die Kontrolle zusehends, sagt der Politologe Srđan Cvijić. Er fordert auch mehr Druck von der EU.

Rechte Gewalt in Österreich: Polizei gegen „Pedo Hunters"

In Österreich zerschlagen landesweite Razzien ein rechtsextremes Netzwerk zur Jagd auf Homosexuelle. Dieses lockte seine Opfer über Social Media an.

Ungarn auf Abwegen: Orbán-Regierung plant Pride-Verbot

Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an.

Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernichtung"​

Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. ​

Massenproteste in der Slowakei: Tausende gegen Robert Ficos pro-russischen Kurs

In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich.

Neue Regierung in Österreich: Österreich stoppt Familiennachzug

Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.

Neue Regierung in Österreich: Ohne Rechtsradikale

Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

Neue Regierung in Österreich: Was lange währt, wird endlich gut?

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung - eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.

Dreier-Koalition in Österreich: Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar

Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.

Regierung in Wien ohne FPÖ: Österreich wird plötzlich ein Positivbeispiel

ÖVP, SPÖ und Neos verhindern nun doch gemeinsam eine FPÖ-Regierung. Das zeigt, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen.

Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.

Neuer Anlauf für österreichische Regierung

Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen bahnt sich nun eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen an.

Nach Anschlag in Österreich: Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen"

Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen", die FPÖ spricht von „Systemversagen".

Geplatzte Koalitionsverhandlungen: Österreichs mühsame Suche

Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche skizziert Bundespräsident Van der Bellen vier Optionen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.

Regierungskrise in Wien: Atempause für Österreich

Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst eine Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es trotzdem zu früh.

Verhandlungen über Koalition mit Rechtsaußen gescheitert

In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Streit um Ministerien gescheitert. Wie es weiter geht, ist offen.

Pressefreiheit in Österreich: Propaganda im Sinne der Partei

Die rechtsextreme FPÖ plant einen radikalen Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im Fokus.

Kommunalwahl in Niederösterreich: ÖVP kommt zunehmend in Bedrängnis

Im tiefschwarzen Niederösterreich verliert die konservative Volkspartei fast sechs Prozentpunkte. Die rechtsradikale FPÖ verdoppelt sich.

Slowaken gehen gegen „Orbanisierung" auf die Straße

Bei landesweiten Protesten in der Slowakei warnen Demonstranten vor einer „Orbanisierung". Premier Robert Fico wittert eine ausländische Verschwörung.

Größte Pleite Österreichs: Immobilienpleitier René Benko festgenommen

Gegen den Gründer der insolventen Signa-Gruppe wird wegen Betrugs ermittelt. Er soll Vermögenswerte vor Behörden und Gläubigern versteckt haben.

Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot - trotz blauer Welle

Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für SPÖ-Mann Doskozil?

Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard

Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der Tageszeitung „Der Standard". Die anderen Parteien lassen das der FPÖ durchgehen.

Rechte Parteien und Klimapolitik: Europas Rechte gegen das Klima

AfD-Kandidatin Alice Weidel will „Windräder niederreißen". Aber wie sieht es bei anderen Rechten aus? taz-Korrespondent:innen zur Lage in ihren Ländern.

Demos gegen FPÖ-Regierung: Das andere Österreich

Dass die rechtsextreme FPÖ ihre nächste Regierung anführen soll, treibt in der Alpenrepublik zehntausende De­mo­kra­t:in­nen auf die Straße

FPÖ erhält Regierungsauftrag: Österreich - ein Warnzeichen

In Österreich hat die rechtsradikale FPÖ nun den Regierungsauftrag erhalten. Wie konnte das passieren und was lässt sich für Deutschland lernen?

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen

Chef von Österreichs Rechtsaußen-Partei, Herbert Kickl, stellt Bedingungen - und droht auch gleich.

Kehrtwende in Österreich: FPÖ erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Österreich droht ein deutlicher Rechtsruck: Nach dem Kurswechsel der ÖVP beauftragt Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung.

Was mit Kickl droht

An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.

Regierungskrise in Österreich: Österreichischer Scherbenhaufen

Konservative und Sozialdemokraten können sich nicht auf eine Koalition einigen. ÖVP-Chef Nehammer tritt daraufhin zurück. FPÖ vor Regierungsbildung.

Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer

Österreichs Parteien kennen weder eine Brandmauer, noch haben sie aus dem Erfolg der rechtsradikalen FPÖ gelernt. Sie sind unfähig zur Selbstkritik.

Liberale beenden Gespräche: Verhandlungen über Koalition in Österreich geplatzt

In Österreich haben die liberalen Neos die Gespräche mit Konservativen und Sozialdemokraten beendet. Droht nun doch eine Regierung mit der FPÖ?

Mögliche russische Einflussnahme: GPS-Störung bei umgeleitetem Ryanair-Flug wirft Fragen auf

Ein Ryanair-Flug von Riga nach Wien musste nach Tschechien ausweichen. Laut Pilot wurde das bordeigene GPS gestört.

Gas-Transit über die Ukraine ist Geschichte

Russisches Gas kommt nun nicht mehr über das angegriffene Land nach Mitteleuropa. Österreich und die Slowakei waren die letzten Abnehmer.

Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung

Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs - aus innenpolitischen Gründen.

Madeira ist ein Hotspot für digitale Nomad:innen

Nach Lissabon und Porto ist zuletzt auch die Atlantikinsel Madeira zum Ziel für digitale Nomaden geworden. Davon sollen auch die Einheimischen profitieren.

Kein Russengas mehr für Österreich

Die Gazprom hat ihre Lieferungen an die OMV plötzlich eingestellt. Ab Jänner soll gar kein Gas mehr über die Ukraine in Österreich ankommen. Was das bedeutet.

Slowakei: Aufregung über Ficos Kreml-Besuch

Der slowakische Premier Fico reist überraschend zu Putin, um über die slowakische Gasversorgung zu sprechen. Die Opposition protestiert.

Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf Verschärfungen für Zuwanderer.

Österreich kündigt Gasvertrag: Späte Scheidung von Gazprom

Jahrelang abhängig von russischem Gas nutzt Österreichs Energiekonzern einen Lieferstopp für den Ausstieg - kurz bevor die Ukraine ohnehin den Transit beendet.

„Geh scheißen!": Warum die Unesco die Wiener Würstelstände schützt

Die Lebensqualität sinkt, der Nahverkehr nervt. Aber immerhin eine gute Nachricht gibt es in Österreichs Kapitale.

Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu

Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.

Razzia im Geheimdienst: Ungarn ließ offenbar EU-Beamte überwachen​

Der ungarische Auslandsgeheimdienst ließ offenbar EU-Ermittler beobachten. Diese ermittelten wegen Geschäften von Orbáns Schwiegersohn.

Fake News im Boulevarblatt „Exxpress": Klicks mit Corona-Lügen

Der „Exxpress" berichtete über eine Studie zu Todesfällen nach Covid-Impfungen. Das Problem: Der Bericht ist nicht nur reißerisch, er ist falsch.

Landtagswahl in Österreich: Erfolgslauf der FPÖ geht weiter

Mit einem historischen Ergebnis gewinnt die FPÖ die Wahl in der Steiermark. Die Schockwellen werden auch bei den Regierungsverhandlungen in Wien spürbar sein.

Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradikale

Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren Erfolgslauf.

Russische Gaslieferungen: Gazprom dreht Österreich den Hahn zu

Das Ende kam doch plötzlich: Nach einem Rechtsstreit, den der Konzern gegen die teilstaatliche österreichische Energiefirma OMV verloren hat, ist seit Samstag Schluss mit dem billigen Energieimport.

„Heute" in Österreich: Zeitung beleidigt wegen Beleidigung

Wenig Kritik verträgt die österreichische Gratiszeitung „Heute". Sie klagt gleich dreimal, weil ein Rentner sich über ihre Berichterstattung ärgerte.

Orbán und Schröder in Wien: Gäste zum Gruseln

In Wien plauderte Ungarns Premier Viktor Orbán mit Altkanzler Gerhard Schröder über „Frieden in Europa." Der Erkenntnisgewinn blieb mager.

Walter Rosenkranz: Stramm rechter Nationalratspräsident

Walter Rosenkranz (FPÖ) ist nun Österreichs Erster Nationalratspräsident. Er relativierte NS-Verbrechen und ist Mitglied bei „Libertas".

Nationalfeiertag in Ungarn: Orbán sieht Verschwörung aus Brüssel

Beim Gedenken an den Volksaufstand 1956 setzte Ungarns Premier die EU mit Russland gleich. Grund dafür ist wohl Orbáns Herausforderer Petér Magyar.

Bundespräsident Van der Bellen stellt die Weichen

Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor - vorerst. ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben überwinden.

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ bleibt außen vor

Bundespräsident erteilt der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung. Denn mit der rechtsradikalen FPÖ will bisher niemand regieren.

Landtagswahl in Österreich: Vorarlberg wählt viel mehr Blau

Die rechtsradikale FPÖ marschiert in Österreich weiter durch. Sogar im liberalen Vorarlberg hat sie Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Robert Fico greift Journalisten an

Aus Wien Florian Bayer Seit ihrem Antritt vor einem Jahr geht die slowakische Regierung gegen kritische Stimmen vor. Kulturministerin Martina Šimkovičová hat jüngst die Leitung mehrerer großer Kulturhäuser - Nationaltheater, Nationalgalerie und Nationalmuseum - ausgewechselt. Nachvollziehbare Gründe nannte die Ministerin von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) nicht.

Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle

Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.

Die FPÖ nutzt den Corona-Unmut

Aus Wien Florian Bayer Während die anderen Parteien zwei Wochen nach der österreichischen Parlamentswahl noch ihre Wunden lecken, hält die siegreiche FPÖ an ihrem Kanzleranspruch fest. Ob es dazu kommt, ist offen. Fest steht aber: Die Freiheitlichen haben auf Bundesebene ihr bestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren - und standen erstmals auf Platz eins.

Regierungsbildung in Österreich: Van der Bellen sucht Klarheit

Österreichs Bundespräsident steckt im Dilemma: Die Regierungsbildung stockt, eine mögliche FPÖ-Kanzlerschaft sorgt für enorme Spannungen.

Parlamentswahl in Österreich: Rechts, rechter, Österreich

Die FPÖ gewinnt die Parlamentswahl, aber niemand will mit den Rechtsradikalen regieren. Alle anderen Parteien müssen sich warm anziehen.

Koalition ohne Kickl gesucht

Die rechtsradikale FPÖ gewinnt mit den Themen Corona und Migration die Nationalratswahlen in Österreich. Koalitionspartner hat sie allerdings keine. Denkbar wäre eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten - wenn Letztere denn mitspielen

Wahlerfolg der FPÖ in Österreich: Links liegen geblieben

Das linke Lager konnte bei den Nationalratswahlen nicht punkten. Das lag auch an Flügelkämpfen und fehlenden Ideen gegen den Strukturkonservatismus.

Parlamentswahl in Österreich: Klarer Sieg für die FPÖ

Die rechtsradikale FPÖ ist, vorläufigen Ergebnissen zufolge, erstmals stärkste Partei geworden. Jetzt stehen zähe Koalitionsverhandlungen bevor.

Österreich wählt: Nur für den Kickl?

Laut allen Umfragen wird die FPÖ die Nationalratswahlen in Österreich gewinnen. Doch ob Herbert Kickl Kanzler wird, ist noch ungewiss.

FPÖ vor den Nationalratswahlen: Kickl, Corona und der Guru

Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.

Vor Nationalratswahl in Österreich: Kein Untergang trotz Hochwasser

Die Klimaschäden in Österreich sind enorm. Doch in Umfragen zur Wahl liegt die rechtsradikale FPÖ, für die die Klimakrise „Hysterie" ist, vorn.

Kulturkampf in der Slowakei: „Wir planen revolutionären Herbst"

Matej Drlička wurde als Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters in Bratislava abberufen. Verantwortlich dafür ist eine rechte Kulturpolitik.

Entscheidende Wochen für die neue EU-Kommission

Ursula von der Leyen hat ihr Team für die neue EU-Kommission präsentiert. Doch bevor es fixiert wird und die Arbeit aufnimmt, hat erstmal das Europäische Parlament das Sagen.

Abtreibung bleibt in Polen verboten

Polen hat die strengsten Abtreibungsgesetze in der gesamten EU. Auch die neue, liberal geführte Regierung konnte bisher nichts daran ändern.

Meinungsfreiheit in der Slowakei: Ungarn als Vorbild

Seit Tagen gehen Tausende in der Slowakei auf die Straße. Im Zentrum der Proteste: die rechte Kulturministerin Martina Šimkovičová.

Krise an Grenze Polen-Belarus geht weiter

Die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze in Polen verschärft sich. Menschenrechte kommen dabei unter die Räder.

Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders!

Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen.

Warum ist das Interesse an EU-Wahlen so gering?

Im Vergleich zu nationalen Wahlen gelten EU-Parlamentswahlen als weniger wichtig. Warum ist das so?

Junge Wäh­le­r*in­nen vor der EU-Wahl: Europas Zukunft

Von 6. bis zum 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wie blicken Erst­wäh­le­r*in­nen auf die Europäische Union und was treibt sie um?

Nur mehr Propaganda im Fernsehen?

Kritische Medien sind ein Hauptfeind der slowakischen Regierung. Und deshalb soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS umgebaut werden.

Nach dem Attentat auf Premier Fico: Slowakei in kritischem Zustand

Nach den Schüssen auf Robert Fico gibt es versöhnliche Töne. Doch manche fürchten, dass die Regierung nun noch härter gegen ihre Gegner vorgehen könnte.

Slowakei nach dem Attentat: Schock und offene Fragen

Der Zustand von Premier Fico ist weiter ernst. Das Motiv des mutmaßlichen Täters bleibt unklar. Viele fragen sich: Was tun gegen die Spaltung im Land?

Attentat auf Premier Fico in Slowakei: Es geht nicht ohne Kompromiss

Die Schüsse auf den slowakischen Premier sind eine Zäsur in der politischen Debatte des Landes. Opposition und Regierung sollten jetzt zusammenstehen.

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini: Prorussisch und regierungstreu

Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus.

Das Grauen an der Grenze

„Zielona Granica" von Agnieszka Holland: Ein Film über die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze.

Österreich wählt: Nur für den Kickl?

Laut allen Umfragen wird die FPÖ die Nationalratswahlen in Österreich gewinnen. Doch ob Herbert Kickl Kanzler wird, ist noch ungewiss.

Hochwasser in Mitteleuropa: Reißende Flüsse, isolierte Orte

In Österreich schalten Spitzenpolitiker zwei Wochen vor den Wahlen auf Gummistiefel-PR. In Teilen Mitteleuropas ist die Lage nach wie vor dramatisch.

Rekord-Hochwasser in Mitteleuropa: Katastrophe mit Ansage

Die Warnungen waren da, die Lage wurde unterschätzt: In Österreich, Polen und Rumänien hinterlassen Starkregen und Hochwasser eine Spur der Zerstörung.

Österreichische Migrationsexpertin: „Schlepperrouten verlagern sich"

Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen.

Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.

Nach Konzertabsagen in Wien: Wie groß war die Gefahr wirklich?

Der 19-Jährige, der als Hauptverdächtiger der mutmaßlich geplanten Anschläge auf Taylor-Swift-Konzerte verhaftet wurde, relativert sein Geständnis.

Letzte Generation in Österreich: Klimagruppe löst sich auf

In Österreich steckt die Klimabewegung in einer tiefen Krise. Auch in Sachen Klimapolitik sieht es in dem Alpenland düster aus.

Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf!

Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.

Vor der Europawahl: Österreichs Quälerei mit der EU

Vor der Europawahl in Österreich sind sich viele noch im Unklaren, wen sie wählen. Die Einheimischen beschäftigen sich lieber mit sich selbst.

EU-Spitzenkandidatin Schilling: Die umstrittene Grüne

Die Österreicherin Lena Schilling sollte für die Grünen junge Wäh­le­r*in­nen begeistern. Nun laufen mehrere Verleumdungsverfahren gegen sie.

Österreichs grüne EU-Spitzenkandidatin: Wirbel um Polit-Quereinsteigerin

Ex-Klimaaktivistin Lena Schilling sollte das Zugpferd der Grünen für die EU-Wahlen werden. Nun gerät sie wegen privater Ungereimtheiten unter Druck.

Rechtsextremist aus Schweiz verwiesen: Sellner muss remigrieren

Der österreichische Identitäre Martin Sellner wird während eines Vortrags in einem Schweizer Gasthof abgeführt. Die Aufmerksamkeit nutzt er für sich.

Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg: Gespenst in Österreichs Rathäusern

Nach Graz könnte bald auch Salzburg kommunistisch regiert werden. Die KPÖ plus zieht in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Mozartstadt ein.

Untersuchungsausschuss in Österreich: Kuscheln mit russischen Beamten

Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist bekannt.

Russisches Gas fließt weiter nach Österreich

Bis 2027 soll ein Ausstieg gelingen, doch selbst das ist ungewiss.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor Gericht: Acht Monate auf Bewährung

Wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Kurz verurteilt worden. Dem Ex-Kanzler drohen wohl weitere juristische Konsequenzen.

Gasimporte in Österreich: Zu 98 Prozent russisches Erdgas

Trotz des Kriegs gegen die Ukraine bezieht Österreich weiter den Großteil seines Erdgases aus Russland. Gazprom-Verträge erschweren den Ausstieg.

Kulturhauptstadt 2024: Viel Pfeffer im Salzkammergut

Mit Bad Ischl stellt Österreich seine dritte Europäische Kulturhauptstadt. Die Misstöne im Vorfeld wurden von der vielversprechenden Eröffnung übertönt.

Linke Parteien in Europa: Vorwärts immer, rückwärts nimmer?

Ob in Deutschland, Spanien oder Griechenland - die Linke steckt in der Krise. Die Europawahlen im Juni sind entscheidend für ihre Zukunft.

Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light

Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.

Signa-Immobiliengesellschaften insolvent: Größte Pleite ever in Österreich

Die Filetfirmen des Benko-Konzerns sind zahlungsunfähig. Im Januar startet in Wien ein Untersuchungsausschuss zur Rolle der Politik.

Österreichische Bank umgeht Sanktionen: Raiffeisen holt Profite aus Moskau

Die Raiffeisen Bank International ist das größte ausländische Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Nun sollen die Gewinne nach Wien fließen.

Putin gegen westliche Firmen: Gasfeld-Beteiligungen beschlagnahmt

Anteile ausländischer Firmen sollen ab 2024 an russische Unternehmen gehen. Können die Teileigentümer OMV und Wintershall Dea dagegen vorgehen?

Ökonom über Signa-Insolvenz: „Wird richtig eng für Kaufhäuser"

Bei der Gruppe des Immobilienunternehmers Benko haben die Kontrolleure versagt, meint Ökonom Leonhard Dobusch. Einzige Chance sei nun Transparenz.

Pleite der Signa-Gruppe: Benko schlägt eine letzte Welle

Der Einsturz der Signa-Gruppe sollte niemanden überraschen. Deren Gründer setzte auf ein extrem fragiles Konstrukt aus Tochterfirmen und Krediten.

Firmenimperium von René Benko: Signa Holding beantragt Insolvenz

Eine Last-Minute-Suche nach Investoren blieb erfolglos: Die Dachgesellschaft ist zahlungsunfähig und kündigt eine Restrukturierung an.

Firma von René Benko: Signa vor der Insolvenz

Es fehlen offenbar hunderte Millionen Euro. Die Signa-Gruppe von Investor René Benko kann ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Nationalratspräsident unter Druck

Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt bleiben.

Pilnacek-Skandal in Österreich: Heimliche Aufnahme

In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Götz Kubitschek spricht in Wien: Ein Fall fürs Hausrecht

Die FPÖ-Studentenorganisation hat den neurechten Verleger Götz Kubitschek eingeladen. Er darf in Räumen des österreichischen Parlaments sprechen.

Nahost: Wege aus der Polarisierung

Der Konflikt in Nahost schlägt auch bei uns auf, antisemitische Vorfälle steigen in Österreich stark an. Was kann man dagegen tun?

Österreichs Exkanzler vor Gericht: Langer Prozess gegen Kurz

Vorgeworfen wird Sebastian Kurz Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Prozess hat am Mittwoch in Wien begonnen und dürfte Monate dauern.

Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht: Kurz sieht sich in der Opferrolle

Sebastian Kurz bestreitet im Prozess gegen ihn jede aktive Beteiligung an einer umstrittenen Personalbestellung. Er plädiert auf „nicht schuldig".

Verfassungsgerichtshof: Zu viel politische Kumpelei bei ORF

Der Einfluss der Regierung auf die Leitungsgremien beim Österreichischen Rundfunk ist rechtswidrig. Nun muss umstrukturiert werden.

Christian Wehrschütz und der ORF: Reporter ohne Grenzen auf Distanz

Der Konflikt um den ORF-Ukraine-Korrespondenten Christian Wehrschütz geht weiter. Sein Anwalt musste Reporter ohne Grenzen verlassen.

Österreich-russische Beziehungen: Der Rubel rollt weiter

Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.

Österreichs Chefverhandler

Durch die Sozialpartnerschaft wurde Österreich von einem Armenhaus zu einem Mitglied im Club der Wohlhabenden. Ist sie heute noch zeitgemäß?

Äußerungen von Österreichs Kanzler: Wie Nehammer arme Menschen sieht

Wer zu wenig Geld habe, solle mehr arbeiten, sagt Österreichs Kanzler. Seine grünen Koalitionspartner widersprechen kaum. Es hagelt Kritik.

Dokus über Österreichs Ex-Kanzler: Sebastian Kurz im Kino - zweimal

Gleich zwei Filme über Österreichs Ex-Kanzler kommen ins Kino. Die Landesmedien sind fasziniert, obwohl beide nur Bekanntes zusammenfassen.

Der Kampf ums Auto

Um das EU-Klimaziel für 2030 doch noch zu erreichen, müsste Österreich den Autoverkehr einschränken. Dafür aber fehlt die politische Mehrheit. Bis Juni 2024 muss die Regierung im Nationalen Klima- und Energieplan darlegen, wie die Wende dennoch gelingen soll.

Auf allen Kanälen: Wehrschütz schlägt Wellen

Der ORF-Ukraine-Korrespondent macht mit prorussischen Aussagen von sich reden. Nun ging der Sender russischer Propaganda auf den Leim.

Russische Propagandavideos beim ORF: Schweigen und weitermachen

Der Österreichische Rundfunk steht in der Kritik wegen Verbreitung pro­russischer Inhalte. Bezeichnend ist der unsouveräne Umgang des ORF damit.

Prorussische Propaganda: Prompt auf Fake News reingefallen

Die ORF-Nachrichten sind auf zwei Propagandavideos reingefallen. Der zuständige Ukraine-Korrespondent steht nicht zum ersten Mal in der Kritik.

Propagandavideos in ZiB1: Bis dato keine Aufklärung

Der ORF bebilderte einen Beitrag mit zwei Videos aus russischen Propagandakanälen, die etwas ganz anderes als das Berichtete darstellten. Fragen zur Genese beantwortet der Sender nicht.

Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas

Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russischen Gaslieferungen.

Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler: Kurz droht Haftstrafe

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Altkanzler erhoben. Der Vorwurf lautet: Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Kickl fordert mehr als 2.000 Euro „Entschädigung" für Posting

Der FPÖ-Chef wehrt sich gegen ein unliebsames Posting mit hohen Entschädigungsforderungen. Mindestens ein parteiloser Pensionist ohne finanzielle Reserven wurde zur Zahlung aufgefordert. Trotz Behauptung der FPÖ, nur Personen zu belangen, die in einem "politischen Kontext" stünden.

Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin?

Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.

Rechtes Festival in Ungarn: Sebastian Kurz als Stargast

Österreichs Ex-Kanzler macht einem Thinktank von Ungarns Machthaber Orbán seine Aufwartung und fühlt sich in illiberaler Umgebung offenbar wohl.

Kritik an „Falter"-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungs­journalist!"

Die ÖVP attackiert den „Falter"-Chefredakteur Florian Klenk verbal. Die NGO Reporter ohne Grenzen spricht von einer Drohkulisse der Konservativen.

Note Mangelhaft für Österreichs Neutralitätspolitik

Österreich könnte eine engagierte, aktive Neutralitätspolitik umsetzen, dazu bräuchte es laut Experten aber eine breite Diskussion.

Aus für die „Wiener Zeitung": Kurzer Prozess, lange Geschichte

Österreichs schwarz-grüne Regierung schließt ohne Not die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Die „Wiener Zeitung" wird fehlen.

Rechte in Österreich: Waffenlager ausgehoben

Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft.

Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert

Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.

Nach Wahlmanipulation: Serbien bekommt mehr Gegenwind aus Brüssel

Die Proteste in Belgrad sind zuletzt wieder eingeschlafen, doch ein starkes Votum aus dem Europäischen Parlament könnte der Zivilgesellschaft Rückenwind geben.

Studentin über Wahlfälschung in Serbien: „Wir werden weiter protestieren"

Emilija Milenković war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung gegen Wahlfälschungen in Belgrad. Sie berichtet von den Plänen der zivilen Opposition.

Proteste nach der Wahl in Serbien: Großdemo in Belgrad

Bei der bisher größten Kundgebung protestierten am Samstag Tausende gegen die manipulierte Wahl in Serbien. Die Proteste gehen 2024 weiter.

Politologe über Serbien: „Neuwahlen in Belgrad sind denkbar"

Wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs gibt es Proteste. Florian Bieber erklärt, was es bräuchte, damit sie Präsident Vučić gefährlich werden.

Kein Weihnachtsfriede in Belgrad

Vor dem Belgrader Rathaus kommt es zu Tumulten, die Polizei reagiert mit Gewalt. Weil die Regierung die Wahlregister verschlossen hält, dürften sich die Proteste noch ausweiten

Experte über den Angriff auf Polizisten: „Es braucht Druck auf beide Seiten"

Balkan-Experte Džihić warnt nach dem Anschlag vor einer Eskalation zwischen Serbien und Kosovo. Vom Westen fordert er einen neuen Kurs.

"Concordia Sozialprojekte" im Kosovo: Essen, Musik, Hoffnung

Im Kosovo will die Hilfsorganisation „Concordia“ Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien und Communitys neue Lebensperspektiven eröffnen. Ein Lokalaugenschein.

Geflüchtete in Bosnien: "Einige haben sogar WC-Container als Zuhause umfunktioniert"

Im Dezember sollte das Geflüchtetencamp in Lipa im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina geräumt werden. Das Camp der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hatte keine funktionierende Strom- und Wasserversorgung und war nicht für den Winter gerüstet. Kurz vor der Räumung gingen mehrere Zelte und Container in Lipa in Flammen auf, mehr als tausend Bewohner wurden obdachlos.

Erneute Provokation Ungarns: EU-Einreise für Russen erleichtert

Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen.

EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen"

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann - und ihr Spielraum klein ist.

Der Mann, der Orbán schlagen könnte

Mit Péter Magyar erwuchs Viktor Orbán Konkurrenz aus seinen eigenen Reihen. Wer ist der Mann?

Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion

Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.

Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz

Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.

Chinas Präsident auf Europatournee: Die Suche nach Einfallstoren

Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.

Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest

Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption aufräumen.

Ungarn stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu: Orbán gibt die Blockade auf

Nach knapp einjährigem Stillstand gibt Ungarn grünes Licht für Schwedens NATO-Beitritt. Offenbar wurde der internationale Druck zu groß.

Zu Orbáns Schutz abgetreten

Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.

EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz" hat Folgen

Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung" gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.

Politologin Pető über Ungarns Regierung: „Orbáns System ist kaputt"

Die Proteste gegen Ungarns Regierung seien durchaus ernstzunehmen, sagt Andrea Pető. Viele verstünden, dass dessen Mechanismen nur Fassade seien.

Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof

In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.

Treffen zwischen Erdoğan und Orbán: Zwei Illiberale unter sich

In Budapest ist der türkische Präsident Erdoğan auf den ungarischen Premier Orbán getroffen. Ein Jubiläum der gegenseitigen Freundschaft.

Pressefreiheit in Ungarn: Druck auf kritische Stimmen

In Ungarn soll eine Behörde die Durchsetzung des neuen „Souveränitätsgesetzes" kontrollieren. So sollen kritische Journalisten und NGOs bekämpft werden.

World Press Photo Ausstellung in Ungarn: Zutritt für Minderjährige verboten

Eine Fotoausstellung, die LGBTIQ-Leben zeigt, geht der erzkonservativen ungarischen Regierung zu weit. Ein Gesetz macht das Verbot möglich.

Orbán und die Mehrheiten: „Nicht selbst nachdenken"

Bei Ungarns Umgang mit Homosexualität und Transgender-Themen geht es längst um viel mehr: nämlich um den großflächigen Umbau eines Staates mittels Feindbildern.

Ungarn - „Schämt euch niemals!"

Mehr als 30.000 Menschen strömen zur Budapest Pride – der Zug wird zur Anklage gegen die Politik von Viktor Orbán

Demonstration in Budapest: "Schämt euch nie, wer ihr seid"

Es war ein starkes Zeichen gegen die Politik der ungarischen Regierung: Mehr als 30.000 Menschen haben bei der Budapester Pride für die Rechte von LGBTQI-Personen demonstriert.

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren"

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime" hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr. Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime" hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Bergkarabach wird aufgelöst: Das Ende der „Republik Arzach"

Zum Neujahr wollen die Behörden Bergkarabachs ihre Regierung auflösen. Viele Armenier in dem Gebiet sind bereits geflohen.

Konflikt um Bergkarabach: Zehntausende weiter auf der Flucht

Knapp 30.000 Menschen sind bis Dienstagabend in Armenien angekommen. Die Fahrt dauert derzeit 20 Stunden und länger.

Nach der Kapitulation von Bergkarabach: Schwere Explosion und mehrere Tote

Bei einer Explosion in Bergkarabachs Hauptstadt werden 200 Menschen verletzt, viele getötet. Die Ursache ist unklar. Zehntausende verlassen das Land.

Krieg in Bergkarabach: Die Menschen fürchten um ihr Leben

Die humanitäre Lage in Bergkarabach ist katastrophal. Doch die Details bleiben unklar. Denn Aserbaidschan lässt keine unabhängigen Beobachter einreisen.

Trotz Waffenstillstands in Bergkarabach: Weiter unter Beschuss

Aserbaidschans Artillerie feuert weiter auf Bergkarabach. Armeniens Premier Paschinjan bleibt untätig. Beobachter fürchten schlimme Folgen.

Bergkarabach von der Welt abgeschnitten: Zur falschen Zeit am falschen Ort

Wegen Aserbaidschans Aggressionen sind die 100.000 Bewohner der armenischen Enklave Bergkarabach zu einem Dasein wie im Käfig verurteilt und Familien seit Monaten getrennt. Ein Treffen mit drei betroffenen Frauen in Jerewan

Befeuert Gas-Geld aus Europa den Konflikt?

Seit sechs Monaten schneidet Aserbaidschan die Region Bergkarabach von der Außenwelt ab. Auch an der Grenze zu Armenien wird immer wieder geschossen. Die Lage droht weiter zu eskalieren. Nun treffen sich die Konfliktparteien zu Verhandlungen in den USA.

Kaum Hoffnung auf Frieden am Südkaukasus

Trotz neuer Friedensverhandlungen droht der isolierten armenischen Exklave Bergkarabach jederzeit die Eskalation.

Abgetrennt

Seit einem halben Jahr ist der Zugang von Armenien nach Bergkarabach blockiert. Rund 100.000 Bewohner der umkämpften Region sind dadurch von der Außenwelt abgeschnitten. Aber es gibt auch Ausgesperrte, die lieber im ›Käfig‹ bei ihren Familien wären.

Demonstrationen in Tiflis: "Die EU-Fahne gehört jetzt den Georgierinnen und Georgiern"

Nana Malashkia protestierte vor dem Parlament in Tiflis. Sie schwang die EU-Fahne auch weiter, als ein Wasserwerfer der Polizei direkt auf sie zielte – und wurde damit zum Symbol der Protestbewegung. Hier spricht sie darüber.

Proteste in Georgien: "Unsere Zukunft ist in Europa"

Zehntausende Georgier zogen in den vergangenen Tagen vor das Parlament in Tiflis. Vor allem junge Menschen demonstrierten gegen den prorussischen Kurs der Regierung. Und feiern nun einen ersten Erfolg. Aus Tiflis berichtet Florian Bayer

Bergkarabach: Die vergessene Krise im Kaukasus

Im von Armeniern besiedelten Bergkarabach verschärft sich die humanitäre Lage: Die einzige Straßenverbindung wird seit zwei Monaten von Aserbaidschanern blockiert.

Wahlen in Armenien: Die Angst vor dem Bürgerkrieg

An diesem Sonntag finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien statt. Nach der Niederlage im Bergkarabach-Krieg ist die Stimmung aufgeheizt wie nie zuvor. Experten halten Unruhen für möglich.

Wahlen in Armenien: „Müssen einen Bürgerkrieg verhindern"

Am Sonntag finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien statt. Nach der Niederlage im Bergkarabach-Krieg ist die Stimmung aufgeheizt wie nie zuvor. Experten halten Unruhen für möglich.

Berg-Karabach: Flächenbrand am Kaukasus

Jahrelang wurde um Frieden im wohl gefährlichsten Konflikt am Südkaukasus gerungen, doch dann geht alles ganz schnell: Am Morgen des 27. September heulen die Sirenen, als in mehreren Dörfern und Siedlungen in Berg-Karabach die Artillerie einschlägt. Zerbombte Häuser, schreiende Menschen, Verletzte und Tote. Der oftmals als „eingefroren" bezeichnete Konflikt ist mit einem Schlag wieder aufgetaut.

Flächenbrand am Kaukasus?

Hunderte Tote, bombardierte Städte, Generalmobilmachung auf beiden Seiten: Der Territorial-Disput um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan ist eskaliert. Wie konnte das geschehen?

Georgia's new wars are waged online

Disinformation and propaganda are currently the biggest threat to national security, says Nino Goguadze, MP in Georgia and the former member of the parliamentary inquiry group dedicated specially to there for these issues. The group was launched earlier this year - not as a response to any specific event, Goguadze elucidates - in order to analyze the threats of fake news especially on social media.

Katerstimmung in Jerewan [PDF]

Vor einem Jahr erlebte Armenien eine friedliche Revolution, ein halbes Jahr später die ersten freien Wahlen. Doch jetzt herrscht Ernüchterung.

Eine neue Heimat in der alten [PDF]

Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs kamen rund 20.000 syrische Armenier, zuvor Teil der weitverzweigten armenischen Diaspora, nach Jerewan. Als Flüchtlinge sehen sie sich nicht – vielmehr als Heimkehrer.

Neue Hoffnung in Armenien [PDF]

Das ärmste Land am Kaukasus hat eine demokratische Revolution erlebt. Seither liegt eine Euphorie in der Luft, die Armenien gut brauchen kann.

Armenien nach den Parlamentswahlen: Der schwierige Weg in eine bessere Zukunft

Ministerpräsident Nikol Pashinyan wurde bei den Wahlen am Sonntag mit 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seither liegt eine Euphorie in der Luft, die Armenien für die Zukunft gut gebrauchen kann. Ein Stimmungsbild von Florian Bayer aus dem ärmsten Land am Kaukasus.

SYRIAN ARMENIANS: BACK IN THE HOMELAND, SAFE FROM WAR

Being part of a traumatized and displaced diaspora, Syrian Armenians refuse to be labelled as "refugees" back in the home of their ancestors, Armenia. Most are here to stay, since the grueling war in Syria goes on, but also since the more than ten thousand recent settlers are best possible integrated in...

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: 365 Tage

Überfall, Widerstand, Gegenoffensive, Stellungskrieg: Seit einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Wir zeigen in Karten und Satellitenbildern die wichtigsten Phasen.

Ukraine - Theater in Zeiten des Kriegs

Alle acht Lemberger Theater hatten in den ersten Kriegstagen ihre Bühnen, Werkstätten und Keller für Geflüchtete geöffnet. Jeder freie Fleck war mit Hilfspaketen aufgefüllt. Dann aber stellte sich die Frage: Braucht es nicht auch Kunst?

Russland und China: "China geht es nicht nur um die Zukunft der Ukraine"

China stehe im Ukraine-Krieg politisch auf Putins Seite, sagt Expertin Helena Legarda. Doch aus Waffenlieferungen an Russland würde Peking keine Vorteile ziehen.

New-Start-Vertrag: "Dann hätten wir nukleare Anarchie, kein Regelwerk mehr"

Nach Russlands Suspendierung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start fürchtet der Experte Tom Sauer ein neues Wettrüsten. Die Gefahr einer Eskalation sei nicht gering.

Zeiten der anderen Wirklichkeit

Alle acht Lwiwer Theater hatten in den ersten Kriegstagen ihre Bühnen, Werkstätten und Keller für Geflüchtete geöffnet. Aber braucht es nicht doch Kunst, gerade jetzt? Die Antwort fällt eindeutig aus. Eine Reportage.

Ukraine-Karte aktuell

Tägliche Ukraine-Updates, regelmäßig geschrieben von Oktober bis Dezember 2022

"In der Ukraine entscheidet sich das Schicksal der Welt"

Lwiw ist die sicherste Stadt der Ukraine, doch der Bürgermeister bereitet sich auf alles vor: Andrij Sadowyj über Binnenflüchtlinge, den Winter und mögliche Atomschläge.

"Der Westen ist viel stärker als Russland"

Der Politikwissenschafter Ostap Krywdyk über die nukleare Gefahr aus dem Kreml und die Versäumnisse des Westens.

Mit Gott an der Front

Als wir ihn im vergangenen Oktober besuchen, kann Dionissij Wassyljew nicht ahnen, dass der Krieg nur wenige Monate später so eskalieren würde. Doch schon damals, in einem modrigen Keller weit im Osten der Ukraine, bricht dem stattlichen Mann im Priestergewand die Stimme. "Entschuldigung, da werden Erinnerungen wach", sagt er den Tränen nahe.

Er sorgt sich um die Seelen der Soldaten im Donbass

Nach tagelanger Folter durch prorussische Separatisten im Donbass entschied sich Dionissij Wassyljew 2014, Militärgeistlicher zu werden. Als solcher spendet er heute ukrainischen Soldaten Trost, nur wenige Kilometer von den Kampfhandlungen entfernt.

Eine toxische Beziehung

Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas besteht seit Jahrzehnten und ist größer als die der meisten anderen EU-Staaten. Gelegenheiten, daran etwas zu ändern, hätte es durchaus gegeben. Sie wurden aber nicht genutzt.

In offene Wunden

Seit acht Jahren herrscht Krieg in der Ostukraine. Das hat Spuren bei Menschen an und hinter der Front hinterlassen. Während die Lage erneut eskaliert, wirken die Traumata der Vergangenheit nach. Dionissij Wassyljew sieht nicht so aus, als könnte ihn leicht etwas aus der Bahn werfen.

Stimmen aus der Ukraine: "Die Russen sollen sich nicht einbilden, dass wir sie hier wollen"

Viktoria, 24, lebt südwestlich von Mariupol im besetzten Berdjansk. Jeden Tag geht sie mit Oma und Eltern demonstrieren. An sichere Fluchtkorridore glaubt sie nicht. Möglichst umfassende Informationen und Berichte aus einem Kriegsgebiet zu bekommen, ist auch für uns Journalistinnen und Journalisten eine große Herausforderung.

Ukraine: Kampf oder Flucht

Kaum jemand von ihnen hat mit Krieg gerechnet, kaum jemand mit den Raketen, die in Kiew einschlagen, den Panzern, der Rechtsvergessenheit Russlands. Hari allerdings schon. Zwei Tage vor Kriegsausbruch saß er in einem hippen Café in Uschgorod und redete schon über den Fall der Fälle.

Im Sog des Krieges

Weiter entfernt von der russischen Gefahr kann man in der Ukraine eigentlich nicht sein als in den Transkarpaten. Aber auch dort ist der Krieg allgegenwärtig: Der eine flieht, die andere öffnet ihr Haus, ein Dritter hat sich bei der Armee gemeldet.

Ukraine: Am Vorabend des Kriegs haben die Menschen schon Pläne für den Ernstfall

In Uschgorod im Südwesten des Landes wirkt die russische Gefahr lange Zeit weit weg. Doch schon vor Putins Invasion haben die Menschen hier Pläne für den Ernstfall gemacht. Besuch in einer Stadt, in der der Krieg näher kommt

Der Krieg kommt an Europas Grenzen: Uschgorod bereitet sich vor

Uschgorod liegt in den Transkarpaten. Die Grenzen zur Slowakei und Ungarn sind nicht weit. Die Menschen bereiten sich auf den Kampf vor. Eine Reportage.

Ukraine: Bericht aus einem schönen Städtchen im Südwesten, wo jetzt Krieg ist

Die Menschen fühlten sich hier in Uschgorod sicher. Und doch hat jeder hier Pläne für den Ernstfall in der Ukraine gemacht. Wie eine Stadt vom Krieg überlaufen wird.

Der Präsident aus der Fernsehshow [PDF]

Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenski gewann die Stichwahl sensationell. Wofür der politisch unerfahrene Schauspieler steht, weiß allerdings noch niemand.

Übertragung des JVP-Parteitags brach ORF-Gesetz

Der ORF übertrug den Parteitag der Jungen Volkspartei ohne jegliche journalistische Einordnung. Die Rundfunkregulierungsbehörde RTR stellte fest: Das war ungesetzlich.

Keuschnigg: „Nicht in immer höhere Schulden stürzen"

Die Pandemie hat die Staatsverschuldung in neue Höhen getrieben. Was tun? Ökonom Christian Keuschnigg über seine Vorschläge und die Schere zwischen Arm und Reich.

Protestcamp gegen Stadtstraße: "Sind gekommen, um zu bleiben"

Der Lobautunnel wurde zwar abgesagt, die Wiener „Stadtstraße" soll dennoch kommen. Kolportierter Baustart ist bereits am Montag, die Stadt Wien will nun offenbar das Protestcamp räumen. Lokalaugenschein bei den Demonstrierenden, die nicht weichen wollen.

Wie müssen wir unsere Infrastruktur umbauen?

Die Regierungsparteien wollen Österreich bis 2040 klimaneutral machen. Was müssten sie als Nächstes angehen, wenn sie dieses Versprechen halten wollen? Ein Überblick in drei Teilen. DATUM Ausgabe Dezember 2021 Ein Tornado im Weinviertel, Hoch­wasser in Hallein, die brennende Rax: Wir spüren die Folgen des Klimawandels längst auch in Österreich.

AMS-Kurse weiter ohne Maske und ohne 3G

Mehr als 70.000 Arbeitslose werden weiterhin zu Präsenzkursen verdonnert – bei unzureichenden Schutzmaßnahmen. Von einem „blinden Fleck“ spricht Statistiker Klimek. Erkrankte Kursteilnehmer haben „wahrscheinlich“ das Recht auf Schadenersatz, sagt Jurist Horn.

Antisemitismus: Hass, der nicht vergeht

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle hat sich innerhalb nur eines Jahres verdoppelt. Es braucht mehr Bildung und Bewusstsein. Ein Jugendprojekt der ikg Wien zeigt, wie das gehen kann.

Kann man Kinder mit Long Covid heilen?

In Jena suchen Ärzt:innen in der ersten Long Covid-Ambulanz für Kinder nach der richtigen Behandlung für eine Krankheit mit tausend Gesichtern.

Flucht aus der Schule

In kaum einem Land ist die Abmeldung vom Schulunterricht so einfach wie in Österreich. Immer mehr Eltern machen davon Gebrauch und unterrichten ihre Kinder selbst. Muss der Staat gegensteuern?

Land der Daten

Das für 2022 geplante Austria Micro Data Center wird Forschern den Zugang zu öffentlichen Datenregistern ermöglichen. Datenschützer haben Bedenken, viele Wissen- schaftler loben den Schritt als überfällig.

Corruption Without Borders

Local firms are thriving all across the region - but with complications. From kickbacks to bribes, doing business often also involves layers of corruption that can be nearly impossible to avoid.

Anzeigen gegen Journalisten: Wiener Polizei behindert Reporter

Die Wiener Polizei zeigte zwei Journalisten an, weil sie von einer Coronademo berichtet haben: Sie hätten sich nicht rechtzeitig von einer aufgelösten Versammlung entfernt. In Deutschland ist Derartiges unbekannt.

Wenn Kinder nicht gesund werden

Sogar Babys leiden manchmal noch Monate nach einer Coronainfektion an Beschwerden. Ambulanzen und Reha-Angebote gibt es in Österreich aber bisher nur für Erwachsene. In Deutschland ist man schon weiter.

Lehrer-Umschichtung in Wien: „Keine Reform, sondern Rohrkrepierer"

Am Montag zogen Hunderte Lehrer, Eltern und Kinder protestierend durch Wien: Sie kritisierten das neue System der Lehrerzuteilung und "Einsparungen durch die Hintertür"

Neue Lockerungen: Die Masken fallen

Obwohl sie gut etabliert sind und effektiv schützen, lockert die Regierung die Maskenpflicht und andere Maßnahmen. Experten sehen das differenziert, warnen jedenfalls vor Leichtsinn und der ansteckenderen Delta-Variane.

Anti-LGBTQ-Gesetze in Ungarn: Grüne hielten ÖVP die Stange

Mit Verspätung lenkte ÖVP-Europaministerin Edtstadtler nun zwar ein, doch der Schaden ist da: Österreich ordnete sich zuerst bei jenen Staaten ein, die die jüngsten Anti-LGBTQ-Gesetze in Ungarn nicht verurteilen.

Weiter Kritik an verstaatlichter Asylrechtsberatung

Justizministerin Alma Zadic präsentierte am Freitag „Safeguards“, die die Unabhängigkeit der verstaatlichen Rechtsberatung sicherstellen sollen. Der dazugehörige Vertrag bleibt aber unter Verschluss, kritisieren NGOs. Und eine Unabhängigkeit sei ihnen zufolge ohnehin unmöglich, solange die Zuständigkeit beim Bund liegt.

Cluböffnung, weniger Masken: Regierung lockert, Experten mahnen zur Vorsicht

Im Juli enden Beschränkungen für Großveranstaltungen und die Nachtgastronomie. Experten befürworten die Öffnung, warnen aber vor Leichtsinn – man dürfe nicht glauben, die Pandemie sei vorbei.

Freitagabend am Karlsplatz: Zwischen ACAB und moderatem Verständnis

Das Verhältnis zwischen Polizei und jungen Leuten ist nach der Räumung des Karlsplatzes angespannt. Gestern zeigte die LPD Wien verstärkt Präsenz, ließ die Feiernden aber gewähren. Beide Seiten gingen sich aus dem Weg und es wurde ein friedlicher, langer Juniabend.

Internationale Pressestimmen über System Kurz, Schmid und Chats

“Kurz schlägt um sich” und wolle die “EU ausbeuten”, schreibt der Economist aktuell. Die FAZ sieht einen “türkisen Staat im Staate”. Auch andere Medien sehen das System unter Druck gekommen.

Platzverbot am Karlsplatz: "Höchstwahrscheinlich rechtswidrig"

Die Wiener Polizei verhängte ein temporäres Platzverbot am Karlsplatz. Die Begründung dafür war aber unrechtmäßig, sagt Rechtsanwalt Horn. Virologe Nowotny appelliert, trotz guter Zahlen noch vorsichtig zu bleiben.

"Denken nicht an Rückzug" - Österreichs Wirtschaft und Belarus

Mit knapp 400 Mio. Direktinvestitionen ist Österreich der viertgrößte Investor in „der letzten Diktatur Europas“. Für Österreichs Unternehmen ist der Markt recht unbedeutend, für Belarus ist der Draht zum Westen wichtig.

Schuldirektoren: „Über Nacht zur befugten Teststelle geworden"

Seit gestern sind die Schulen wieder im Vollbetrieb. Mit Nasenbohrertests stellen Lehrer nun Gesundheitsatteste aus, die auch als Eintrittstests gelten. Schuldirektoren äußern ihre Bedenken.

JVP-Parteitag live im ORF: "Regie und Bilder kamen von der ÖVP"

Mit ungewohnt klaren Worten kritisiert der ORF-Redakteursrat die Übertragung des JVP-Parteitags in der TVThek. Der „Eindruck politischer Wunscherfüllung“ schade der Glaubwürdigkeit des ORF.

Gemischte Gefühle vor Schulöffnung am Montag

Wie denken Schüler, Lehrer und Eltern über den bevorstehenden Vollbetrieb in allen Schulen? Wir haben uns umgehört: Manchen geht die Öffnung zu schnell, anderen macht der Leistungsdruck zu schaffen.

Postenbesetzung an PH Wien: Politische Diskriminierung

An der Pädagogischen Hochschule Wien wurde der bestgereihte Kandidat für den Vizerektorsposten aus politischen Gründen abgelehnt. Er klagt nun das Bildungsministerium auf Schadenersatz.

Öffnungen in Wien: „Sollten Vorsprung nicht verspielen"

Mit 19. Mai wird es auch in Wien weitreichende Öffnungen geben. Die derzeitigen Infektionszahlen geben das zwar her, doch berge das gleichzeitige Aufsperren ein gewisses Risiko, sagt Virologe Norbert Nowotny.

»Wochenende für Moria« am Stephansplatz

Zum elften Mal gibt es ein Protestcamp für bessere Unterbringung von Geflüchteten und für deren Aufnahme in Österreich. Am Samstag schlagen Vertreter der Zivilgesellschaft erstmals ihre Zelte am Wiener Stephansplatz auf. Auch in anderen Städten wird gecampt.

Trotz Protesten: Notschlafstelle Gudrunstraße geschlossen

Die „Gudi“ zählt zum letzten Auffangnetz für Obdachlose. Mit Verweis auf Sanierungsarbeiten wurde sie nun zumindest vorläufig geschlossen, obwohl der Bedarf laut Mitarbeitern weiter groß ist. Ihre Kritik, auch an schlechten Arbeitsbedingungen, trifft den Samariterbund und die Stadt Wien.

Vor Öffnung: Offener Brief fordert sichere Schulen

Trotz schlechter Ausgangslage startet in knapp drei Wochen der Vollbetrieb in den Schulen. Besorgte Eltern fordern wissenschaftliches Vorgehen sowie bessere Corona-Tests, konsequentere Kontaktregelungen und Luftreinigungsgeräte.

Mysterium Öffnungskommission: Regierung öffnet, Grundlage bleibt unklar

Vor zwei Wochen nahm die Öffnungskommission ihre Arbeit auf. Wer darin sitzt und auf welche wissenschaftliche Grundlage die Regierung ihre Öffnung stützt, will sie nicht verraten.

Pressefreiheit: Österreich so schlecht wie nie zuvor

Anders als die Regierung behauptet, hat sich Österreich bei der Pressefreiheit nicht verbessert. Im Gegenteil: „Reporter ohne Grenzen“ und Medienwissenschaftler kritisieren „sehr problematische Entwicklungen“.

Abschlussklassen: Chaos um Verordnungen

Weil die Verordnung zu spät kam und einiges dafür sprach, verlängerten Wiener Schulen das Distance Learning. Direktoren und Schüler kritisieren späte Information.

Arbeitslosigkeit in Österreich: „Die Zahlen sind besorgniserregend"

In Krisenzeiten steigt meist auch die Zahl der Arbeitslosen. In der Corona-Pandemie scheint sich diese jedoch auf einem hohen Niveau langsam zu verfestigen. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit steht hier im Fokus. Woran es laut Experten krankt und was helfen könnte.

Arbeitslosigkeit in Österreich: „Die Zahlen sind besorgniserregend"

In Krisenzeiten steigt meist auch die Zahl der Arbeitslosen. In der Corona-Pandemie scheint sich diese jedoch auf einem hohen Niveau langsam zu verfestigen. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit steht hier im Fokus. Woran es laut Experten krankt und was helfen könnte.

Experten: "Keine Rücktrittskultur in Österreich"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober trat aus Überlastung zurück – solch offene Eingeständnisse in der Spitzenpolitik sind selten, noch seltener sind Rücktritte wegen politischer Fehler.

Wiener Maskenpflicht „epidemiologisch sinnvoll"

Die punktuelle Maskenpflicht in Wien stößt zwar auf viel Unmut, ist aber laut Experten epidemiologisch gerechtfertigt. Sie dürfte im Fall einer Anfechtung auch vor dem VfGH halten. Eine Schanigartenöffnung muss damit aber vom Tisch sein, sagt Virologe Norbert Nowotny.

Oster-Lockdown gilt nicht für Kirchen

Anders als Handel und Kultur bleiben Kirchen im ganzen Land geöffnet. Abgesehen von Mindestabstand und FFP2-Maskenpflicht gelten nur wenige Einschränkungen für Gottesdienste. Diese Sonderstellung war von Anfang an falsch, sagen Juristen.

Die „Wiener Tanten" helfen beim Schwangerschaftsabbruch

Die polnische Regierung hat die ohnehin strengen Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Weil ein Schwangerschaftsabbruch in Polen kaum mehr legal möglich ist, hilft die Wiener Initiative Ciocia Wienia mit Information und Organisation, um Abtreibungen hier legal durchzuführen.

Wo bleibt die erhöhte Notstandshilfe? Banges Warten seit Jänner

Aufgrund „fehlender rechtlicher Grundlage“ zahlt das AMS erst in den nächsten Tagen die Aufstockung der Jänner-Notstandshilfe aus. Die Regierung hüllt sich in Schweigen. Ab April fallen Hunderttausende Langzeitarbeitslose wieder auf einen niedrigeren monatlichen Betrag zurück.

„Spitäler am Limit, schleichende Triage" - Zwei Wiener Spitalsärzte berichten

Auch wenn die Wiener Intensivbetten nun aufgestockt werden: Die Ressourcen werden nicht reichen. Schon jetzt gebe es zu wenig freie Betten und schwere Entscheidungen, sagen Spitalsärzte.

„Weckschrei" für das Bildungssystem - Initiative fordert „endlich" Reformen

Seit dem Bildungs-Volksbegehren vor zehn Jahren habe sich nichts verbessert, im Gegenteil. Die früheren Initiatoren fordern jetzt Bund und Länder, auch als Reaktion auf die Pandemie, zu langfristigen Reformen auf.

"Wir sind das Volk!" - Unter den Coronademonstranten

Jeden Samstag legen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen große Teile Wiens lahm. Wer sind die Leute, die aus ganz Österreich zusammenströmen, um ihrer Wut Ausdruck zu geben? Eine Reportage aus zwei Blickwinkeln.

Anti-Korruptionsexperte Kreutner: "Trennen, was zu trennen ist"

Ein neuer Compliance-Bericht des Europarats stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus. Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über Verhaberung, den aktuellen Streit zwischen Regierung und Justiz sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Mangelnde Kontrollen, kaum System: Impfmanagement der Stadt Wien sorgt für Kritik

Aufgrund eines Fehlers der Stadt Wien wird ein Teil des Unipersonals schon jetzt geimpft. Exponiertere Gruppen müssen noch warten. Laut Experten muss der Impfplan bestimmten Zielgrößen folgen, doch hier gibt es Klärungsbedarf.

Impflotterie für Unipersonal in Wien

Die Stadt versuchte, den Ball flach zu halten, doch der Schaden ist da: Enttäuschung bei den Abgemeldeten, moralische Dilemmata bei jenen mit Impfangebot, Unverständnis allerorten, da Tausende Unimitarbeiter im Home-Office vor Angehörigen der Risikogruppen geimpft werden.

Europarat: Katastrophaler Bericht über Korruption in Österreich - zackzack.at

Trotz mehrerer Aufforderungen seitens des Europarats bleibt die Korruptionsbekämpfung in Österreich unterentwickelt. Laut aktuellem Bericht wurden nur 2 von 19 Empfehlungen umgesetzt, viele Reformen lassen noch auf sich warten.

Mitschüler krank, Unterricht geht weiter

Von „keiner wesentlichen Infektionsgefahr“ bei Volksschülern spricht die Stadt Wien und der Bund. Die wissenschaftliche Evidenz spricht eine andere Sprache, kritisieren Experten.

A Fearsome Deportation

In the night of January 27-28, two girls born in Austria were deported with their mother to Georgia. To the surprise of the authorities, dozens of demonstrators turned up, including some prominent faces. An eyewitness report.

Schwere Vorwürfe gegen Innsbrucker Polizei: Videos belegen Pfefferspray-Orgie

Die Demo gegen Abschiebungen in Innsbruck wurde erst aufgehalten, dann brutal aufgelöst. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen und spricht von gewaltbereiten Aktivisten. Videos und zahlreiche Zeugenaussagen sprechen aber eine andere Sprache.

Kein Konzept für Kindergärten - Trotz gehäufter Cluster im ganzen Land

Keine Tests für Kleinkinder, erst seit kurzem wöchentliche Tests für das Personal: Auf Kindergärten wurde im Corona-Management lang vergessen. Nun kommt es zu etlichen Clustern mit hunderten Infektionen.

„Sie brechen mir die Finger!" - Abschiebe-Demo endete mit Polizeigewalt

Die jüngsten Abschiebungen erschüttern die türkis-grüne Koalition. An der Wiener Polizei wurde deutliche Kritik laut: sie habe ein massives Gewaltproblem. ZackZack mit neun Berichten von Demonstrierenden bei der Abschiebung, die von einer Übermacht an Polizisten teils attackiert wurden.

Abschiebungen in Wien - Eine Nacht zum Fürchten

Abschiebungen in Wien In der Nacht auf Freitag wurden zwei in Österreich geborene Mädchen und ihre Mutter nach Georgien verwiesen. Die Behörden trafen auf Widerstand. Eine Reportage

Behördenwillkür und Polizeigewalt: Eine Abschiebung zum Fürchten

In der Nacht auf heute wurden zwei in Österreich geborene Mädchen und ihre Mutter nach Georgien abgeschoben. Das hätte klammheimlich passieren sollen, zur Überraschung der Behörden fanden sich aber Dutzende Demonstrierende ein, darunter auch einige prominente Gesichter. Eine Reportage von unserem neuen Gastautor Florian Bayer. Er war in der Nacht vor Ort.

Schulunterricht (fast) wie immer: Ausnahmeregelung überstrapaziert

Seit 26. Dezember 2020 befindet sich Österreich im dritten „harten“ Lockdown, zumindest sieht die Regierung das so. So hart ist er aber nicht, wie ungeschützte Arbeitsstätten, gefährliche Fortbildungen, der Wintertourismus und nun auch die Schulen zeigen. Während viele Schüler seit rund drei Monaten nicht mehr in der Schule waren, haben andere de facto Präsenzunterrricht.

Corona-Party im AMS: Auch im dritten Lockdown gehen Kurse weiter

Während Schulen, Unis & Co. noch bis mindestens 24. Jänner geschlossen bleiben, kommen tausende Arbeitslose wieder zum Handkuss. Seit gestern finden, nach der Weihnachtspause, wieder AMS-Kurse in Präsenzunterricht statt – teils mit 20 Teilnehmern und ohne Mindestabstand.

Lockdown: Unterkünfte vermieten trotz Urlauber-Verbot

Bis auf wenige Ausnahmen – etwa berufliche Nächtigungen – ist der Hotelbetrieb derzeit nicht erlaubt. Viele Urlaubspensionen und Schihotels wollen das aber gar nicht so genau wissen oder vermieten trotzdem, wie unsere Recherche zeigt.

„Legendärer Aprés-Ski-Treff sucht..." - AMS vermittelt Hochrisiko-Jobs an Arbeitslose

Obwohl die Regierung Aprés-Ski kategorisch ausschließt, vermittelt das AMS derartige Jobs mit Bewerbungspflicht an Arbeitslose. Dass sich halb Europa in Ischgl infiziert hat und Aprés-Ski-Lokale als „Virenschleudern“ schlechthin gelten, wird vom AMS ignoriert.

AMS-Kurse auch während Voll-Lockdown - Arbeitslose müssen antanzen

Auch im harten Lockdown findet ein Viertel aller AMS-Kurse in Präsenz statt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind nach wie vor unzureichend, kritisieren Deutschtrainer. Lehrende und Teilnehmer, oft mit Vorerkrankungen, müssten vielerorts „auf Biegen und Brechen“ erscheinen.

Höchste Zeit für eine neue Presseförderung

Seit Jahren fließen Millionen an Steuergeldern an drei Boulevardmedien. Dies belegt eine umfassende Studie vom Medienhaus Wien, die Inserate des Bundes untersucht hat.

Angst und Corona in AMS-Kursen - Kein E-Learning für Arbeitslose

Auf E-Learning wird gemäß AMS-Richtlinien erst dann umgestellt, wenn es einen bestätigten Coronafall in der Gruppe gibt, also unter Umständen zu spät. Stand 9. November gebe es 76 positiv getestete Kursteilnehmer, sagt AMS Wien-Geschäftsführerin Petra Draxl. Seit Juni habe das AMS Wien insgesamt 370 Coronafälle registriert, Ansteckungen innerhalb von Kursen, also Cluster, seien darunter keine gewesen.

Will Vienna's Clubs Survive the Coronavirus Lockdown?

COVID-19 has brought Vienna’s nightlife to a screeching halt, with clubs unsure of when they can reopen - and how to survive until then.

Wie Österreichs Unternehmen in Belarus Geschäfte machen

Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus, viele heimische Konzerne haben sich in dem Land niedergelassen. Politisch geht man mittlerweile wieder auf Distanz

Philipp Heimberger: „Prognosen sind zu optimistisch"

Mehr als 90 Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs am neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen (1.074 Milliarden Euro) und dem Corona-Wiederaufbaufonds (750 Mrd.) diskutiert. Am Ende stand ein Kompromiss, der von allen Beteiligten gefeiert wurde, aber vom Europäischen Parlament erst noch abgesegnet werden muss. Ökonom Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Interview.

Contact Tracing: Kein Sommer wie damals

Oberösterreich hat sich als erstes Bundesland zu regio nalen Lockdowns entschlossen. Wird das Beispiel Schule machen, und was ist generell zu erwarten?

"Natürlich ist es unangenehm, wenn Fehler transparent werden"

In Österreich steht der Informationsfreiheit oftmals das Amtsgeheimnis entgegen. Die Verschwiegenheitspflicht hat in Österreich Verfassungsrang. Dem Regierungsprogramm entsprechend, wollen ÖVP und Grüne jetzt mehr Transparenz wagen. Österreich folgt damit spät aber doch einem internationalen Trend. Jeni Tennison vom Open Data Institute in London argumentiert, dass von mehr Offenheit Demokratie und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.

Auf dem linken Fuß erwischt

Bereits Mitte März, als die Corona-Maßnahmen verkündet wurden, verzeichneten die Onlineshops der beiden großen Player Billa und Spar deutliche Zuwächse und mussten ihr Personal aufstocken. Die Nachfrage konnten sie dennoch nicht decken: Über mehrere Wochen gab es bei beiden Händlern kaum freie Lieferfenster.

Strache im Wahlkampfmodus

„Ich stelle nicht nur meine Parteimitgliedschaft ruhend, sondern jegliche politische Aktivität ein und strebe kein Amt und keine politische Funktion mehr an", sagte Heinz-Christian Strache am 1. Oktober 2019. Wenige Monate zuvor hatten seine auf Ibiza getätigten Wortmeldungen Strache als Vizekanzler und in weiterer Folge auch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu Fall gebracht.

Lähmendes Warten auf Rückkehr nach Österreich

„Das Außenministerium ist kein Reisebüro. Beeilen Sie sich, wenn Sie nach Hause wollen!" Mit eindringlichen Worten appellierte Außenminister Alexander Schallenberg an Österreicher im Ausland. Es war der 22. März, gut eine Woche nachdem das öffentliche Leben in Österreich komplett heruntergefahren wurde.

„Arbeit muss neu bewertet werden"

In Ausnahmesituationen treten auch soziale Ungleichheiten stärker in den Vordergrund - und diese sind vielfältig, wie Judith Kohlenberger, Sozialwissenschaftlerin an der WU Wien, erklärt.

Daten und Informationsfreiheit: Interview Thorsten Feldmann

Der Berliner Rechtsanwalt Thorsten Feldmann ist auf Rechtsfragen rund um Informationsfreiheit, Datenjournalismus und Open Data spezialisiert. Im Interview erklärt er, warum Theorie und Praxis oftmals auseinanderklaffen, wenn es um Informationsfreiheit geht. "Wiener Zeitung": Herr Feldmann, Sie schreiben auf Ihrer Website, dass presserechtliche Auskunftsansprüche von den Gerichten immer weiter eingeschränkt werden.

Informationsfreiheit, Open Data und Demokratie

Das Ende des Amtsgeheimnisses, ein neues Informationsfreiheitsgesetz, ein eigener Informationsfreiheitsbeauftragter. Das Anfang Jänner präsentierte Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung verspricht eine große Transparenzoffensive, Zeitungen schrieben anlässlich der Veröffentlichung gar vom "gläsernen Staat", der jetzt kommen könnte.

Wem gehören die Daten?

Google, Facebook & Co. machen aus unseren Daten eine Ware - obwohl sie, juristisch betrachtet, niemandem gehören. Der Jurist Clemens Appl im Interview.

Erst ausbilden, dann abschieben? [PDF]

Asylsuchende dürfen ihre Lehre abschließen, bei negativem Bescheid danach abgeschoben werden. Gibt es eine Lösung?

ZARA-Expertin über Hass im Netz: "Menschenrechte gelten auch im Internet" - Was jetzt

Frau Schönberger, wird der Hass im Netz größer? Das Thema ist ungebrochen groß. Wir bieten seit 2013 Workshops über digitale Zivilcourage an, seit 2016 auch unsere Beratungsstelle auf der ZARA-Website. Das Bewusstsein wird zum Glück langsam größer. Wir wollen Kinder und Jugendliche aller Schultypen und schon ab dem späten Volksschulalter sensibilisieren, sodass es im...

Nach der Wahl ist vor der Wahl

„Populisten auf dem Rückzug. Auf der Donau fließt eine grüne Welle", titelte die polnische Gazeta Wyborcza. „Ein Triumph, wie ihn Volksparteien in Europa kaum noch feiern können", schreibt die deutsche Bild. Gar eine „Revolution und eine radikale Änderung der politischen Landschaft in Wien" sieht der Mailänder Corriere della Sera.

So nah, so fern

Es ist paradox: Pinkafeld gilt als freiheitliche Bastion, obwohl der Bürgermeister seit 2002 rot ist und die SPÖ 14 von 25 Gemeinderatssitzen hält. Dennoch stimmten fast 35 Prozent der Pinkafelder bei der Nationalratswahl 2017 für die FPÖ, neun Prozent mehr als bundesweit. Damit wurden die Freiheitlichen dort stimmenstärkste Partei und verwiesen die SPÖ auf Platz zwei (30,9 Prozent).

Ars Electronica: Viele Schätze im Chaos

„Es ist ein Wahnsinn, wie viel es hier zu sehen gibt", das hörte man bei der Ars Electronica allerorten. Kein Wunder, denn das Festival schüttete bereits zum 40. Mal ein Füllhorn an spannenden Projekten aus dem Grenzgebiet von Kunst, Forschung und Technik über Linz aus.

Digitale Landkarte dokumentiert abgestürzte Bomber aus dem Zweiten Weltkrieg

Ab 1943 flogen die alliierten Kriegsparteien Bombenangriffe gegen Ziele im heutigen Österreich und ab 1944 auch gegen Ungarn. Dabei stürzten über 1.000 Flugzeuge und mit ihnen mehr als 8.000 Besatzungsmitglieder ab, die oftmals von der Bevölkerung äußerst brutal behandelt wurden.

Das Klimadesaster als „Schönwetter"

Von 33.700 Autoren zum Thema Klimawandel bestreiten nur 34, dass er von Menschen gemacht wird. Warum Leugnen trotzdem Saison hat. Von 33.700 Autoren zum Thema Klimawandel bestreiten nur 34, dass er von Menschen gemacht wird. Warum Leugnen trotzdem Saison hat. Wir wissen, was gerade passiert und was getan werden muss.

ORF-Sommergespräche: Konstruktiv statt konfrontativ

Sie sind fast schon zur Institution geworden: Die ORF-Sommergespräche, in denen seit 1981 Spitzenpolitiker/innen inmitten des sogenannten „Sommerlochs" über breitgefächerte politische Themen sprechen. Eine neue Studie der ÖAW zeigt nun, inwiefern in der Diskussion auf vorgegebene Themen eingegangen wird und welche Strategien Interviewende und Interviewte dabei anwenden.

Historisches Musikarchiv im Stephansdom nach Wasserschaden vollständig gerettet

Durch einen tropfenden Wasserhahn wurden Tausende Notenblätter im Wiener Stephansdom in Mitleidenschaft gezogen. Doch Musikwissenschaftlerin Elisabeth Hilscher von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und ihre Studierenden von der Universität Wien konnten das historische Musikarchiv in monatelanger Arbeit retten. Nun wurden die Sicherungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen.

Flüchtlings-Schicksalen auf der Spur

Je restriktiver die Flüchtlingspolitik, desto länger und gefährlicher wird der Weg nach Europa - dies ist eine der Lehren, die die Sozialwissenschaftlerin Moa Nyamwathi Lønning aus ihrer Feldforschung mit jungen Afghan/innen gezogen hat. Am 19. Juni, dem Vortrag des World Refugee Day, war sie bei einer ÖAW-Tagung zu Gast.

Wenn die Erde Fieber bekommt

Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber sprach an der ÖAW zur zunehmenden Erderwärmung. Er fordert, dass sich die Menschen den „unbequemen Wahrheiten" des Klimawandels stellen müssen. Dafür brauche es aber auch eine neue „Erzählung". „Vor gut zweihundert Jahren, mit Beginn der industriellen Revolution, ist eine Zivilisation entstanden, die - angetrieben durch fossile Energien - ungeheure Vorteile bietet.

Österreichisch-tschechische Geschichte neu betrachtet

Ein neuer Sammelband, herausgegeben von ÖAW-Historiker/innen, widmet sich der österreichisch-tschechischen Geschichte aus gemeinsamer Perspektive. Trotz aller Unterschiede gab es viele Gemeinsamkeiten - von der Politik bis hin zur Popkultur. „Österreicher und Tschechen lebten lange Zeit eher nur nebeneinander als wirklich miteinander", sagte Václav Havel in einer aufsehenerregenden Rede an der Universität Wien im Jahr 1993.

Zwischen Generalverdacht und sinnvoller Beobachtung

Anfang März haben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Katze aus dem Sack gelassen, viel mehr als eine Überschrift ist über die geplante "Dokumentationsstelle für politischen Islam" aber noch nicht bekannt. Dabei will die Regierung bereits im Sommer ein entsprechendes Gesetz vorlegen, bevor die Dokumentationsstelle Anfang 2020 die Arbeit aufnahmen soll.

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.

Wertedebatten: Neue Allianzen und alte Konfliktthemen

Nicht nationale Grenzen, sondern Wertedebatten bilden die neuen Bruchlinien in Europas Gesellschaften. Kristina Stoeckl, Soziologin und Mitglied der Jungen Akademie der ÖAW, im Interview über die „European Culture Wars". Seit einigen Jahren werden gesellschaftliche Kontroversen mit zunehmender Vehemenz ausgetragen. Immer öfter ist die Rede von einer gesellschaftlichen Polarisierung, die von populistischen Parteien und sozialen Medien befeuert wird.

Stadt, Land, Innovation

Bei politischen und wirtschaftlichen Analysen vergleicht man oft Stadt und Land, gerade auch in Österreich mit der dominierenden Hauptstadt Wien. Doch sind „Stadt" und „Land" überhaupt so einheitlich, wie oft angenommen? Und entstehen Innovationen nur in den Städten? ÖAW-Regionalforscher Jakob Eder ist überzeugt: die Wirklichkeit ist komplexer.

17 Kapitel für mehr Klarheit im Zuwanderungsdiskurs

Österreich hat eine lange Geschichte der Zuwanderung, dennoch sind Vorbehalte und Stereotype gegenüber Zuwanderern weit verbreitet. Ein neuer Sammelband aus dem Verlag der ÖAW überprüft gängige Mythen in der aktuellen Migrationsdebatte anhand wissenschaftlicher Fakten.

"Wir wünschen uns Integration ab Tag eins" [PDF]

Die Zahl der Aberkennungsverfahren hat unter Schwarz-Blau zugenommen, erzählt Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus Wien. Das sorgt für Unsicherheit und mangelnde Perspektiven. Ein Lokalaugenschein.

Migration global lösen

Er nennt es eine „realistische Utopie" - der US-Politikwissenschaftler Michael Doyle arbeitet an einer neuen internationalen Konvention für Migration. Bei der Jahrestagung der Migrations- und Integrationsforschung von ÖAW und Uni Wien war Doyle in Wien zu Gast um seine Ideen vorzustellen.

Alles fließt [PDF]

„Das andere Ufer“ ist das Thema vom diesjährigen „Linzer Höhenrausch“ bis 14. Oktober

Die Großkundgebung gegen den 12-Stunden-Tag in Bildern

Bei strahlendem Sonnenschein protestierten Zehntausende gegen die Pläne der türkis-blauen Regierung

Eine Stadt erfindet sich neu [PDF]

Linz galt lange Zeit als graue Industriestadt, doch das ist vorbei. In der Tabakfabrik entstand ein kreatives Zentrum.

50 Jahre und kein bisschen leise [PDF]

Die Johannes Kepler Universität in Linz – der Campus ist fast wie eine Stadt in der Stadt, mit allen Vor- und Nachteilen.

Im Niemandsland

Seit 2021 starben und verschwanden zahlreiche Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Nun macht die Regierung in Warschau den Kampf gegen die Migranten erneut zum Wahlkampfthema.

Sicherheitspolitik in Polen: "Der Krieg bringt Wählerstimmen"

Polens Kritik an Deutschlands zögerlichen Waffenlieferungen habe auch innenpolitische Gründe, sagt Experte Marek Madej. Militärinvestitionen brauche es in beiden Ländern.

Radosław Sikorski: "Reden ist das eine, aber dann muss man auch handeln"

Polens früherer Außenminister Radosław Sikorski ist enttäuscht von der deutschen Langsamkeit. Osteuropa verliere das Vertrauen, die Ukraine brauche dringend Kampfpanzer.

Polnischer Tagebau - Das schwarze Loch

Im „Zittauer Zipfel" liegt der riesige polnische Braunkohletagebau Turów. Er sorgt für leere Brunnen und absinkende Innenstädte in Deutschland und Tschechien - und für viel Streit auch über die Grenzen hinweg. Das Dreiländereck ist ein Beispiel dafür, wie europäische Integration misslingt.

Stadt der Reue

Kraśnik hat sich 2019 zur › LGBT-freien Zone ‹ erklärt. Die kleine Stadt wurde dadurch zu einem Symbol polnischer Homophobie. Seit ausländische Regierungen Fördergelder streichen, bemüht sich der Gemeinderat um Schadensbegrenzung.

Polens Kampf mit dem Kohleausstieg

Noch werden drei Viertel des polnischen Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt. Doch der Zeitgeist ändert sich, und der Druck auf die Politik steigt.

"Moralische Bedenken": Polnische Bischöfe gegen zwei Corona-Impfstoffe

Weil bei ihrer Entwicklung aus Abtreibungen gewonnene Zellen zum Einsatz kommen, sprach sich die polnische Kirche gegen die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson&Johnson aus. Damit stellt man sich gegen den Vatikan.

"Das bedeutet Krieg!" - Schwangerschaftsabbruch in Polen

Bereits im Herbst zogen hunderttausende Pol_innen auf die Straße, um gegen die vom regierungsfreundlich besetzten Verfassungsgericht beschlossene Verschärfung der Gesetze betreffend Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Schon zuvor waren Abbrüche nur bei Gefahr für die Gesundheit der schwangeren Frau, nach Vergewaltigungen und bei schweren Missbildungen erlaubt.

Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU: Eine Lücke für Rechtspopulisten

Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.

Kommt die Verknüpfung von EU-Budget und Rechtsstaatlichkeit?

Im Sommer wurde mühsam das neue EU-Budget ausverhandelt, ohne die so wesentliche Frage, ob und wie das Budget mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollte, im Detail abzuklären. Das rächt sich jetzt. Polen und Ungarn blockieren den Budgetbeschluss. Vorwürfe der Erpressung kommen von beiden Seiten. Wie kommt man da wieder raus?

"Aus nationalem Egoismus wird das gemeinsame Europa aufs Spiel gesetzt"

Auch wenn Ungarn und Polen das EU-Geld dringend brauchen: Beide spielen auf Zeit.

“We are at war”: an interview with the leader of Poland’s abortion protests

Marta Lempart: "Wir sind im Krieg mit der Regierung"

Marta Lempart ist Mitinitiatorin der Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die seit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen eine halbe Million Menschen in mehr als 500 Städten und Dörfern in Polen mobilisieren konnte. Es sind die größten Proteste im Land seit 1989.

Polen: Aufstand gegen die Kirche

„Wir müssen die Kirchen um jeden Preis verteidigen!" Mit eindringlichen Worten appellierte Jarosław Kaczyński, der „starke Mann" Polens und Vorsitzender der „Partei für Recht und Gerechtigkeit" (PiS), an seine Unterstützer. Mit Straßenblockaden, Streiks und Demos demonstrieren seit zwei Wochen Hunderttausende gegen einen Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts.

„Wir werden die Kirche nicht über unseren Staat entscheiden lassen"

Letzte Woche gingen Hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße, um gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz zu demonstrieren. Es waren die größten Proteste seit den Solidarność-Streiks der 1980er Jahre.

"Mein Körper, meine Wahl": Wütende Polinnen pochen auf ihre Rechte

In Polen protestierten Hunderttausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Mit so viel Widerstand hat die PiS nicht gerechnet. "Wir wollen, dass die Regierung zurücktritt!", ruft Marta Lempart vor der versammelten internationalen Presse.

Tierschutz entzweit Polens Regierung

Die polnische Rechtskoalition steht möglicherweise vor ihrem Ende. Auslöser ist ein neues Tierschutzgesetz, dahinter steht aber ein schon länger schwelender Regierungsstreit. Und ein viel bedeutsameres Gesetz.

Polen will aus Abkommen gegen häusliche Gewalt aussteigen

WARSCHAU. Experten sehen darin enormen Rückschritt bei Frauenrechten.

Polen schafft Frauenschutz ab

Die polnische Regierung will sich aus einem Abkommen gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Warum?

Homophobia and TV-Propaganda Secured Andrzej Duda's Reelection

While the right-wing Law and Justice Party (PiS) remains in power, opposition candidate Rafał Trzaskowski has forced the president to take notice.

Zittersieg in Polen: Konservativer Präsident Duda knapp wiedergewählt

Die Regierung in Warschau hat nun freie Hand, den Staat weiter umzubauen

Polen: Das Duell der Lager

Mitten in den Ferien sind die Polen aufgerufen,­ per Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Es geht um sehr viel, trotz Urlaubssaison.

Kopf-an-Kopf-Rennen um das polnische Präsidentenamt

Amtsinhaber Duda gewann die erste Runde, sein Herausforderer kommt ihm im direkten Duell sehr nahe – Stichwahl am 12. Juli.

Wahlchaos in Polen: "Entwickeln uns zur Bananenrepublik"

Im letzten Moment hat Jaroslaw Kaczynski Polens Präsidentschaftswahl verschoben. Sie hätte trotz Coronakrise morgen als Briefwahl stattfinden sollen, findet nun nur "formal" statt. Weshalb sie von vornherein verfassungswidrig war und warum das rechtliche und politische Chaos rund um die Wahl weitergehen wird, erklärt die polnische Politikwissenschafterin Renata Mienkowska-Norkiene im OÖNachrichten-Interview.

„Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes"

Renata Mienkowska ist Professorin für Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Warschau sowie Dozentin am Institut für Kommunikation an der Universität Vilnius. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Europäische Union, europäisches Recht und die Zivilgesellschaft in postsowjetischen Ländern. Frau Mienkowska, gerät die polnische Justiz tatsächlich immer mehr unter Beschuss?

Homosexuelle als Staatsfeind Nummer eins [PDF]

Die polnische Regierung schürt immer mehr Homophobie. Paraden werden  angegriffen, Gemeinden erklären sich als „LGBT-frei“. Woher kommt der Hass?  

Meine Regenbogenmaria steht für Liebe [PDF]

Die polnische Regierung schlägt immer rauere Töne gegen Homosexuelle an und bezeichnet sie als pädophil, familienfeindlich und antipolnisch. Das schlägt sich auch in Taten nieder: Schwule und Lesben werden auf der Straße attackiert. Die Aktivistin Elżbieta Podleśna leistet in diesem schwierigen Klima wichtige Arbeit.

Zehntausende Polen marschierten neben Faschisten in Warschau [PDF]

Zum hundertjährigen Republiksjubiläum am 11. November feierten laut Regierungsschätzung bis zu 200.000 PolInnen in Warschau – an der Seite von RegierungsvertreterInnen, aber auch von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland.

"Aus der Geschichte lernen nur die, die auch lernen wollen"

Am 1. September 1939 hat das Deutsche Reich Polen überfallen. Das markierte den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Eine Diskussion von ÖAW und Parlament beleuchtete zum 80. Jahrestag die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Der polnische Historiker Włodzimierz Borodziej gibt im Interview einen Einblick in die Themen der Gedenkveranstaltung.

Starke Nation oder Menschenrechte?

Ein ermordeter Journalist in der Slowakei. Geschlossene Menschenrechts-NGOs, eine vertriebene Privatuniversität und gleichgeschaltete Medien in Ungarn. Die Abweisung von 50 syrischen Kriegswaisen in Tschechien. Ein geplantes totales Abtreibungsverbot und ein -trotz EU-Artikel-7-Verfahrens -erfolgter Umbau des Justizsystems in Polen. Dazu die Verurteilung sogenannter "westlicher Werte", eine restriktive Einwanderungspolitik sowie immer weniger Akzeptanz für Homosexualität und alternative...

Zehntausende Polen marschierten neben Faschisten in Warschau

Zum hundertjährigen Republiksjubiläum feierten bis zu 250.000 Polen (Regierungsschätzung) in Warschau - an der Seite von Regierungsvertretern, aber auch von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland. Anders als in früheren Jahren und im Vorfeld befürchtet verlief der Unabhängigkeitsmarsch aber friedlich.

„Wir schätzen unsere Identität" [PDF]

Seit Ende 2015 regiert in Polen die national-konservative Partei PiS. Einer ihrer rechten Vordenker, Zdzisław Krasnodębski, erklärt, warum sein Land vom Westen der EU falsch gesehen wird

„Die EU will ein Exempel an Polen statuieren"

Der Konservative Zdzisław Krasnodębski war einer der engsten Berater Jarosław Kaczyńskis und sitzt seit 2014 für die Partei „Recht und Ordnung" (PiS) im Europäischen Parlament. Im März dieses Jahres wurde er zu einem von 14 EU-Parlaments-Vizepräsidenten gewählt.

Obdachlos in Warschau [PDF]

Nicht nur im harten Winter haben es Obdachlose in Warschau schwer. Auch Stigmatisierung, Alkohol und Missbrauch sind große Probleme. Es gibt aber Orte, an denen geholfen wird. Florian Bayer hat sie besucht.

Polen: Opfermythen und Heldentaten

"Sie haben die Gerichte, Fernsehen und das Schulsystem - jetzt wollen sie auch die Kultur an sich reißen", sagt Paweł Łysak und meint die polnische Regierung der Partei Recht und Ordnung (PiS). Łysak leitet das Teatr Powszechny in und weiß, wovon er spricht: Schließlich wurde ein Stück seines Theaters über Monate kontrovers diskutiert, Schauspieler wurden tätlich angegriffen, Festivals und Kooperationspartnern wurde die Förderung entzogen.

Polen: "Ein EU-Austritt Polens ist möglich"

ZEIT ONLINE: Frau Mienkowska, schafft Polen gerade den Rechtsstaat ab? Renata Mienkowska: Ich fürchte ja. Das sieht man an den Reformen, die bereits durchgeführt wurden und die weiterhin geplant sind. Zuerst brachte die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit () den Verfassungsgerichtshof unter ihre Kontrolle, damit sie auch weiterhin die Verfassung brechen kann, ohne jemals gestoppt zu werden.

Früchte der Islamophobie [PDF]

In Polen nehmen Angriffe auf Muslime zu, im Internet und den öffentlich-rechtlichen Medien wird eine massive Hetze gegen Flüchtlinge betrieben. Eine Reportage.

Unabhängigkeitstag: Ausnahmezustand im Herzen Warschaus

"Geh auf keinen Fall hin, schon gar nicht, wenn du eine andere Hautfarbe hast", heißt es in einer Facebook-Gruppe für nichtpolnische Einwohner des Landes. "Am besten ist ein gemütlicher Tag zu Hause, die Geschäfte haben ja ohnehin zu." Die Rede ist vom 11. November.

Polen: Rechte Proteste im Herzen Warschaus

Den polnischen Unabhängigkeitstag dominierte in der Hauptstadt ein Aufmarsch der rechten Nationalisten

In Polen brodelt es nach wie vor

Am 11. November feiert Polen seine Unabhängigkeit von den Besatzungsmächten im Jahr 1918 - das Land ist aber tief politisch gespalten und nur wenigen ist zum Feiern zumute. Ein Überblick über die Verwerfungen von Gesellschaft und Politik.

Ist die Demokratie in Polen in Gefahr?

In Polen sollte die Regierung künftig die Richter bestellen können, womit die Gewaltentrennung aufgehoben wäre. Das sieht eine Justizreform vor, gegen die Präsident Duda in letzter Minute ein Veto eingelegt hat. Damit wird die Reform zumindest aufgeschoben.

Hochwasser in Slowenien: Viel Schaden und Hilfsbereitschaft

Der Zivilschutz hat beim Hochwasser in Slowenien gute Arbeit geleistet, sagen die Ortsansässigen. Aufatmen können sie noch nicht.

(S+) Mord in Altona: Warum Hamburg keinen NSU-Untersuchungsausschuss will

Die Hamburger Grünen haben sich lange für einen Untersuchungsausschuss zum Altonaer NSU-Mord im Jahr 2001 ausgesprochen. Nun möchten sie lieber etwas anderes.

Hamburger Grüne soll abgestraft werden - weil sie gegen Fraktionslinie stimmte

Vor Kurzem war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord noch Parteilinie. Doch seit Miriam Block als einzige Grüne für einen solchen Antrag stimmte, drohen ihr Konsequenzen.

Streit bei den Grünen: Hamburger Regierung beinahe gescheitert

Kuschen die Grünen vor der SPD, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten? Der Streit über die Abweichlerin Miriam Block in der Hamburger Bürgerschaft zeigt, welchen Preis sie dafür zahlen müssen. * aus DER SPIEGEL 18/2023

Rentenreform in Frankreich: "Wer mit 16 zu arbeiten beginnt, fühlt sich bestraft"

Frankreichs Renten waren lange Zeit eine heilige Kuh, sagt die Expertin Hélène Miard-Delacroix, niemand hat sich richtig rangetraut. Eine Reform sei aber unvermeidbar.

Streiks im Flugverkehr: Die Chaoswoche

IT-Probleme, Hackerangriffe, Streiks: Es ist eine irre Woche für Airlines. Sie bekommen nun auch noch den Ärger der Kunden zu spüren.

"Gesunder Größenwahn ist extrem wichtig"

Dominik Eulberg hat sich einen Namen als Techno-DJ und Produzent gemacht. Der studierte Ökologe findet Inspiration in der Natur – und nützt sein Showtalent, um Aufmerksamkeit für den Artenschutz zu schaffen.

„Wenn unser Telefon klingelt, ist es schon ein Erfolg"

Münster hat seit Kurzem eine Nachtbürgermeisterin und einen Nachtbürgermeister. Wir haben mit den beiden über das Nachtleben, Konflikte und K.o.-Tropfen gesprochen – und über das, was in der Stadt fehlt.

Feiern bis das Amt kommt

In der Altstadt ist nach zwei Jahren nachts wieder was los. Sind damit auch die alten Probleme zurück? Ein Abend in der Jüdefelderstraße.

Pandemie der Gefängnis-Suizide

Nie war die Selbstmordrate unter Häftlingen in deutschen Gefängnissen so hoch wie 2021. Verletzt der Staat seine Fürsorgepflicht?

"Nur Weltfrieden bringt Pink Floyd zusammen"

Nick Mason, Schlagzeuger von Pink Floyd, kommt mit neuer Band nach Wien. Ein Gespräch über Alter, Krieg und Autos.

Nick Mason: "Wir fühlen uns alle hilflos"

Der Musiker spricht über seine neue Band und alte Zeiten, erzählt von seiner Sportwagensammlung – und davon, was im Leben wirklich wichtig ist.

Nick Mason: „Man hängt musikalisch in seiner Jugend fest"

Nick Mason ist 78, sammelt im großen Stil teure Autos und tourt mit seinem Programm "Saucerful of Secrets" aus frühen Pink-Floyd-Stücken um die Welt. Am 15. Juni gastiert er im Atelier.

"Eine große Invasion ist nicht im Interesse Putins"

Der russische Staatschef Wladimir Putin schreckt vor einem großen Krieg zurück, sagt der Politikwissenschafter Hennadiy Maksak vom Kiewer Thinktank "PrismUA" im OÖNachrichten-Interview. Er begrüßt die angelaufenen Vermittlungsbemühungen des Westens, es brauche aber deutlich mehr Sanktionen gegen Russland, sagt Maksak.

Republik Moldau: Corona im ärmsten Land Europas

Die Abwahl des Präsidenten der Republik Moldau gab vielen Hoffnung, doch die Probleme des Landes bleiben und verschärfen sich sogar noch. Die österreichische Organisation Concordia versucht auch in der Pandemie zu helfen.

Corona, Recovery and the Future of the EU

At over one trillion euros, the new EU budget – the largest ever – aims to fight climate change and promote innovation. Will these goals be reached? And is Europe finally growing closer?

Belarus: „Das würde das Land ins Chaos stürzen"

Der in Minsk lehrende Politikwissenschaftler Florent Marciacq fürchtet nichts mehr, als dass Belarus zum geopolitischen Spielball wird

"Lukaschenko hat weniger Unterstützung denn je"

Seit Tagen demonstrieren Zehntausende in Weißrussland und fordern die Absetzung von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Politikexpertin Olga Dryndova über die Proteste und ihre Erfolgschancen.

Olga Irisova: „Verwirrung und viele Verschwörungstheorien"

Die russische Politikexpertin Olga Irisova geht davon aus, dass Wladimir Putins Beliebtheit weiter sinken wird. Der Präsident habe zu spät reagiert und die politische Verantwortung ausgelagert. Die russische Politikexpertin Olga Irisova geht davon aus, dass Wladimir Putins Beliebtheit weiter sinken wird. Der Präsident habe zu spät reagiert und die politische Verantwortung ausgelagert.

"Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen"

Als Nachfolger von Manfred Nowak trat Michael Lysander Fremuth vor knapp einem Jahr in große Fußstapfen, als er die wissenschaftliche Leitung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte übernahm. Fremuth, seit einem Jahr auch Professor für Grund- und Menschenrechte an der Uni Wien, will das Thema Menschenrechte in die Mitte der Gesellschaft bringen.

„Wer soll für all das bezahlen?“

Frankreich braucht weniger, nicht mehr Sozialstaat, sagt der französische Ökonom Gilbert Cette. Warum Macrons Reformen notwendig sind und ob der Präsident damit durchkommt, erklärt er im Gespräch mit Florian Bayer

Pensionsreform in Frankreich: „Endloser Konflikt"

Die Historikerin Hélène Miard-Delacroix meint, die nicht enden wollenden Streiks in Frank­reich seien Konsequenz eines traditionsreichen Systems, dessen Reform längst überfällig sei. Interview über Frankreichs Streikkultur.

„Macron wollte zu viel auf einmal“

Die Proteste gegen Präsident Emmanuel Macron und die Rentenreform dauern an. Ihre Ursprünge liegen in der Politik, aber auch in der Paradoxie der französischen Gesellschaft, so die Politikwissenschaftlerin Hélène Miard-Delacroix.

Wie steht es um Integration im „superdiversen" Antwerpen?

Florian Bayer Dank seines Welthafens und einer lange Zeit offenen Zuwanderungspolitik gilt Antwerpen als eine der internationalsten Städte Europas. Wie funktioniert Integration und multikulturelles Zusammenleben in der „superdiversen" Hauptstadt Flanderns? Von Florian Bayer Brüssel sei das Höllenloch Europas, sagte Trump und meinte damit eine gescheiterte Integration von Muslimen und den damit scheinbar hausgemachten islamistischen Terror.

Niederlande: Schicksalswahl für Europa?

Wenn am Mittwoch ein neues Parlament in Den Haag gewählt wird, blickt ganz Europa auf die Niederlande. Wird Geert Wilders das Rennen machen, und was denken niederländische Studenten über die Wahlen?

Heidi Schrodt: "Mangel an Feedback hat strukturelle Gründe" - Was jetzt

Frau Schrodt, verstehen Sie die Aufregung rund um die neue Lehrerbewertungs-App „Lernsieg"? Ja, denn man wird in seinem Beruf, mit vollem Namen, öffentlich bewertet. Für mich ist das fragwürdig und hat nichts mit meiner Einstellung zu Feedback zu tun. Dass es so eine App gibt, ist aber wohl Folge dessen, dass wir überhaupt keine...

„Fehler als Chance sehen" - Was jetzt

Der neuseeländische Pädagoge John Hattie plädiert im Interview mit Was jetzt für eine lockerere Fehlerkultur und individuelles Feedback je nach Lernfortschritt. Von Schulrankings am Handy hält er nicht so viel. Von Florian Bayer - 18. Dezember 2019 Prof. Hattie, welche Rolle spielt Feedback in der Schule?

"Natürlich haben Schüler das Recht, Lehrkräfte zu kritisieren" - Was jetzt

Der Bildungswissenschafter Stefan Hopmann findet, dass Lehrer sich mehr Feedback gefallen lassen müssen - sowohl online per App, wie auch im realen Leben. Auch Eltern sollen Kritik üben dürfen. Das Gespräch führte Florian Bayer - 20. November 2019 Prof. Hopmann, was halten Sie von der neuen App, mit der Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte beurteilen können?

„Nutzen der Digitalisierung weitaus größer als Gefahren und Probleme" - Was jetzt

Sie plädieren für mehr Gelassenheit im Umgang mit Kindern. Was meinen Sie damit? Wenn es um Kinder und Schule geht, gibt es immer ganz viel Aufregung. Man regt sich auf, dass das Alte immer noch so ist, wie es vor 50 Jahren war, und dass das Neue vielleicht nicht so funktioniert, wie man sich...

„Bildung ist keine Medizin, die gegen Fehlleistungen immunisiert" - Was jetzt

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann plädiert im Gespräch mit Was jetzt für größere Freiräume für Lehrerinnen und Lehrer, eine Rückbesinnung zur Idee der Allgemeinbildung - und für digitale Askese an den Schulen. Das Gespräch führte Florian Bayer - 30. Oktober 2019 Professor Liessmann, was bedeutet Allgemeinbildung heute überhaupt noch?

„Klimawandel betrifft alle Bereiche des Unterrichts" - Was jetzt

Sybille Chiari untersucht an der BOKU Wien, wie sich das Thema Klimawandel in der Schule sinnvoll vermitteln lässt. Im Interview mit Was jetzt plädiert sie für fachübergreifende Projekte und neue, innovative Unterrichtsformen. Das Gespräch führte Florian Bayer - 16. Oktober 2019 Frau Chiari, ist der Klimawandel in den letzten Jahren im Unterricht zu kurz gekommen?

„Es wird Zeit für eine neue Feedbackkultur" - Was jetzt

Jennifer Uzodike, Schülerin der HLW19 in Wien-Döbling, ist seit kurzem neue Bundesschulsprecherin. Im Interview mit Was jetzt plädiert sie für eine verbesserte Ausbildung der Lehrkräfte, 360-Grad-Feedback - und das endgültige Aus für Overhead-Projektoren. Das Gespräch führte Florian Bayer - 25. September 2019 Was ist Ihr Hauptanliegen als neue Bundesschulsprecherin?

Kinderuni: Heinz Fischer erklärt seinen "ziemlich schweren Job"

"Wie viel verdienst du eigentlich?" - "Warum trägst du keine Krone?" - "Zahlst du auch Steuern?" Diesen Fragen musste sich Bundespräsident Heinz Fischer stellen, als er Montagvormittag im Wiener Alten AKH die Kinderuni eröffnete. Sie feiert heuer ihr zehnjähriges Jubiläum und soll Kindern im Alter von sieben bis zwölf Jahren die Wissenschaft näherbringen.

Wie "Dr. Google" die Arzt-Patient-Beziehung verändert

15 Prozent informieren sich im Internet "intensiv" über Krankheiten. Das bringt Vorteile, aber auch Gefahren mit sich Mehr als jeder dritte Österreicher hat schon einmal eine persönliche Gesundheitsfrage im Internet recherchiert. Das zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts IMAS. Durch diese Entwicklung verändert sich auch das Verhältnis von Arzt und Patient.

Kinderhospize: Versorgung noch ausbaufähig

Rund 5000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden in Österreich jährlich an schweren, lebensverkürzenden Erkrankungen, von denen zumindest ein Fünftel professionelle Hilfe benötigen würde, schätzt der Dachverband Hospiz Österreich. Eine Behandlung von 1000 jungen Patienten in den dafür vorgesehenen Einrichtungen haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung zum Ziel gesetzt.

Wenn ein junges Leben zu Ende geht

Es ist kein Job wie jeder andere: Sonja Himmelsbach ist diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin für Kinder und Jugendliche und arbeitet seit anderthalb Jahren in Wiens mobilem Kinderhospiz „MOMO", dessen Palliativteam sie koordiniert - also jene Kinderfachärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und Seelsorger, die lebensverkürzend erkrankte Kinder und Jugendliche betreuen und begleiten.

Patientenanwalt: "In der Medizin ist eins plus eins nicht immer zwei"

Patientenanwälte vermitteln zwischen Patienten, die sich schlecht behandelt fühlen, Ärzten und Spitälern – dabei decken sie Missstände im System auf

Zweifel an Masern kosten deutschen Biologen 121.000 Euro

Der Biologe lobte das Geld für den Nachweis des Masernvirus aus, wollte dann aber nicht zahlen. Trotz aufrechten Haftbefehls hielt er impfkritische Seminare in Tirol

Krankenversicherung: Zwischen Über- und Unterversorgung

Patienten mit Privatversicherung sind VIPs im Krankenhaus. Dem gegenüber stehen 100.000 Menschen ohne Versicherung

Film "Unter Blinden": Aus der Not eine Tugend machen

Der Osttiroler Andy Holzer ist Europas einziger blinder Extrembergsteiger. Ein neuer Dokumentarfilm präsentiert ihn angenehm unaufgeregt und höchst humorvoll

Viktor Frankl: Kleines Museum für einen großen Geist

Heuer wäre Logotherapie-Begründer Viktor E. Frankl 110 Jahre alt geworden. Nun eröffnete in Wien ein Museum zu seinem Leben und Schaffen.

Von Hirschhausen: "Warum hat die Psychotherapie so ein ernstes Image?"

"Es gibt kaum etwas im menschlichen Dasein, das dem Menschen so sehr und einem solchen Ausmaß ermöglicht, Distanz zu gewinnen, wie der Humor", schrieb Viktor E. Frankl (1905-1997). Der Begründer von Logotherapie und Existenzanalyse, der sogenannten dritten Schule der Wiener Psychotherapie, war fest von der heilenden Kraft des Lachens überzeugt.

"Gruber geht": Nach Krebsdiagnose das Leben wieder schätzen lernen

Nach der Krebsdiagnose ist nichts mehr wie zuvor. Das muss auch der Mittdreißiger Johnny Gruber merken, der an Lymphdrüsenkrebs erkrankt - auch wenn er sich äußerlich nichts anmerken lässt und munter weiter raucht und säuft, als ob es kein Morgen gebe. Tief unter der dicken Schale aus Ironie und Schnöselgehabe beginnt sich aber etwas zu ändern.

Mobiles Kinderhospiz Momo: "Extremsituation als Normalzustand"

Zahlreiche Kinder und Jugendliche leben in Wien mit lebensbedrohlichen oder lebenslimitierenden Erkrankungen. Um ihnen die notwendige Betreuung auch zu Hause anbieten zu können, gründeten Caritas, Caritas Socialis und die Mobile Kinderkrankenpflege (Moki Wien) Anfang 2013 das mobile Kinderhospiz Momo, das in der Wiener Alser Straße sein Büro hat.

Multiple-Sklerose-Haus: "Hier fragt keiner, warum alles langsamer geht"

Multiple Sklerose ist eine Erkrankung, bei der die Nervenleitungen zerstört werden. Das verursacht Probleme. Im Tageszentrum der Caritas Socialis wird der Alltag trainiert. Dazu gehören gemeinsame Aktivitäten: Kochen, Massagen, aber auch Shopping

"Ein Augenblick Leben": Der Alltag eines Todkranken

"Die Leute sollen sich mehr selber mögen, dann mögen sie auch die anderen mehr." Wenn Robert Linhart eins im Leben gelernt hat, dann das. Der 53-jährige Wiener leidet an unheilbarem Lungenkrebs und weiß, dass ihm nur noch wenig Zeit bleibt. Im Dokumentarfilm "Ein Augenblick Leben" begleitet Regisseurin und Psychotherapeutin Anita Natmeßnig den letzten Weg des Sterbenden, über drei Monate lang.

Psychiater Yalom: "Erkennen, dass unsere Zeit begrenzt ist"

Im Dokumentarfilm "Yaloms Anleitung zum Glücklichsein" gibt der US-Psychotherapeut Irvin Yalom den Reiseleiter auf dem Weg zur Selbsterforschung

Palliativmedizin: Bis zum Schluss

Über das Lebensende denken wenige gern nach. Wenn Medizin nicht mehr heilen kann, kann sie aber noch lang Linderung bringen

Psychiatrie damals und heute

Am Samstag ging zum letzten Mal " E iner flog über das Kuckucksnest" im Sommertheater Stockerau über die Bühne, dessen Verfilmung mit Jack Nicholson von 1975 das Bild der Psychiatrie prägte wie kein anderer Film. Die Romanvorlage (1962) stammt von Ken Kesey, der durch seine eigenen Erfahrungen als Aushilfe in einer kalifornischen Psychiatrieabteilung zu seinem medizin- wie auch gesellschaftskritischen Werk inspiriert wurde.

Suizid: Am Anfang steht meist eine Depression

Nehmen Verzweiflung und Hilflosigkeit überhand, enden Depressionen nicht selten im Suizid - obwohl Zehntausende direkt und indirekt davon betroffen sind, wird das Thema noch immer gesellschaftlich tabuisiert

Wie Medien über Suizide berichten

"Werther-" und "Papageno"-Effekt: Zwischen Stigmatisierung und Anstiftung

"Warum mein Bruder und nicht ich?"

Diese Frage stellt sich Chris Capozziello (33) im Bildband "The Distance Between Us" - sein Zwillingsbruder Nick ist seit seiner Geburt behindert

Schizophrenie: "Einfach nur so sein können, wie wir sind"

Obwohl rund ein Prozent der Österreicher, also etwa 80.000 Menschen, von Krankheiten aus dem schizophrenen Formenkreis betroffen sind, gibt es kaum Selbsthilfegruppen. "Man braucht sehr viel Stabilität, gut eingestellte Medikamente und lange Krankheitserfahrung, damit man es überhaupt in eine Gruppe schafft", sagt die Heilpädagogin und Gruppenleiterin Carmen Chloupek, die seit Jänner die Selbsthilfegruppe von Pro Mente Wien leitet.

Schüßler-Salze: Antlitzanalyse als diagnostisches Mittel

Ein Widerspruch zur Ausbildung - Trotzdem sind Apotheker verpflichtet, die Mineralstoff-Therapie zu verkaufen

Kann man nur von Licht leben?

Nach der Ausstrahlung einer umstrittenen Doku zum Thema "Lichtnahrung" mussten sich Regisseur P.A. Straubinger und der ORF heftige Kritik gefallen lassen - Zu Recht?

Präsident in der Slowakei vereidigt: Handzahmer Staatschef

Anders als seine Vorgängerin ist der neue Präsident Peter Pellegrin regierungstreu. Premier Robert Fico kann jetzt, sobald genesen, durchregieren.

Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Europa liegt überraschend vorn

Ex-Diplomat und Proeuropäer Korčok landete deutlich vor dem Favoriten Pellegrini. Bei der Stichwahl am 6. April steht der Kurs zur Ukraine auf dem Spiel.